 Petra Pau, Ulla Jelpke: Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum
Geschrieben am 29-01-2008 |
Berlin (ots) - "Dadurch wird die EU nicht sicherer, sondern ein
bürgerrechtsfreier Raum", kritisiert Petra Pau den von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem 11. Europäischen
Polizeikongress angeregten automatisierten Zugriff der 27
EU-Mitgliedstaaten auf die Datenbanken der nationalen
Polizeibehörden. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert,
gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein
präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über
den Umweg EU zum Standard werden."
Für Ulla Jelpke ist der Europäische Polizeikongress eine einzige
Werbeveranstaltung europäischer Innenpolitiker und
Sicherheitsexperten für die weitere Einschränkung von Grund- und
Menschenrechten. "Politik und Wirtschaft loten aus, was technisch
machbar ist und politisch durchsetzbar zu sein scheint", sagt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Während auf dem Polizeikongress über weiteren Grundsrechtabbau
beraten werde, so Ulla Jelpke, sei Kritik daran offenbar nicht
gewünscht: "Mehrere Kundgebungen eines Bündnisses von
Bürgerrechtsorganisationen gegen diese Demonstration der Macht wurden
bereits verboten - angeblich aus Sicherheitsgründen. Es stimmt also:
Freiheit stirbt mit Sicherheit."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
116824
weitere Artikel:
- Friedrich: Aufschwung kommt in den Städten an - Kommunale Finanzkraft weiter stärken Berlin (ots) - Zur Finanzsituation der Kommunen erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Der Aufschwung ist in den Städten angekommen. Das zeigen die aktuellen Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen. 6,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen in 2007 ist eine sehenswerte Bilanz. Auch wenn die Städte für 2008 einen geringeren Überschuss erwarten: Seit dem Jahr 2006 geht der Trend aufwärts. Dank des sorgsamen Wirtschaftens der meisten Kommunen - Schuldenabbau einerseits, Investitionen andererseits mehr...
- CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Perspektive dauerhaft offenhalten Berlin (ots) - Zur geplanten Unterzeichnung eines politischen Abkommens der EU mit Serbien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Einladung der EU an Serbien, ein politisches Abkommen zu unterzeichnen und in einen schrittweisen Dialog über die Liberalisierung des Visum-Regimes einzutreten, ist zu begrüßen, da sie eine klare europäische Perspektive für Serbien vorzeichnet und die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage wahrt. Im Interesse dauerhafter mehr...
- Pressemitteilung zur Uganda-Reise von Bundespräsident Köhler - World Vision: Kinder unter 18 Jahren dürfen nicht rekrutiert werden! Friedrichsdorf (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Reise von Bundespräsident Horst Köhler Anfang Februar nach Uganda macht die Kinderhilfsorganisation World Vision auf das Schicksal der Kindersoldaten aufmerksam. Die Rechte dieser Kinder werden nach wie vor in vielen Teilen der Welt eklatant verletzt. Besonders kritisch ist die Situation in Afrika, wo schätzungsweise 120.000 Jungen und Mädchen in Streitkräften und bewaffneten Gruppen dienen müssen, weltweit sind es etwa 250.000 bis 300.000. Kindersoldaten, die oft noch nicht mehr...
- LVZ: CDU-Wirtschaftsrat bringt Koch als Bundeswirtschaftsminister ins Gespräch Leipzig (ots) - Mit dem Vorsitzenden des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat erstmals ein prominenter Unionspolitiker öffentlich dafür plädiert, den politisch angeschlagenen hessischen Ministerpräsidenten in eine zentrale Rolle auf Bundesebene und in der Bundesregierung für die Wirtschaftspolitik zu bringen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Lauk: "Koch ist und bleibt einer der besten Köpfe der Union. Insofern wäre er als Wirtschaftspolitiker beispielsweise eine glänzende Besetzung." Sicher mehr...
- Wolfgang Bosbach bei "Links-Rechts" / N24-Polit-Tak am Mittwoch, 30. Januar 2008, 23:30 Uhr Berlin (ots) - Am Mittwoch, 30. Januar 2008, um 23:30 Uhr ist der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, zu Gast im N24-Talk "Links- Rechts". Die N24-Moderatoren Hans-Hermann Tiedje und Hajo Schumacher sprechen mit ihm über folgende Themen: Wie geht es weiter in Hessen? Ist eine CDU ohne Roland Koch überhaupt vorstellbar? Wie sehr beeinflussen die Wahlergebnisse in Wiesbaden und Hannover die Arbeit der Großen Koalition in Berlin? Und schon steht die nächste Wahl vor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
