 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Perspektive dauerhaft offenhalten
Geschrieben am 29-01-2008 |
Berlin (ots) - Zur geplanten Unterzeichnung eines politischen
Abkommens der EU mit Serbien erklärt der europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Einladung der EU an Serbien, ein politisches Abkommen zu
unterzeichnen und in einen schrittweisen Dialog über die
Liberalisierung des Visum-Regimes einzutreten, ist zu begrüßen, da
sie eine klare europäische Perspektive für Serbien vorzeichnet und
die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage wahrt. Im
Interesse dauerhafter Stabilität auf dem Westbalkan wäre darüber
hinaus der baldige Abschluss eines Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit Serbien wünschenswert.
Dies setzt jedoch voraus, dass Serbien all seinen Verpflichtungen
gegenüber der EU in vollem Umfang nachkommt und insbesondere mit dem
Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien
uneingeschränkt zusammenarbeitet. Ein Aufweichen dieser Bedingungen
würde ein falsches Signal an Serbien und an künftige
Beitrittskandidaten senden.
Zur Bewahrung der Glaubwürdigkeit der EU gehört es auch, den Weg
in die EU für Serbien dauerhaft offen zu halten. Es muss deshalb
deutlich werden, dass die EU bei den Präsidentschaftswahlen am 3.
Februar nicht Partei ergreift, sondern unabhängig vom Ausgang dieser
Wahlen eine engere Anbindung Serbiens an die EU anstrebt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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