LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Leipziger Bürgerentscheid

Leipzig (ots) - Von Ulrich MildeJungs HürdenlaufDie Hürde liegt
hoch. Knapp 104000 Ja-Stimmen brauchen die Initiatoren des
Bürgerentscheids am Sonntag in Leipzig, um die von Oberbürgermeister
Burkhard Jung beabsichtigte Teilprivatisierung der Stadtwerke zu Fall
zu bringen. Ausgeschlossen ist das nicht. Die bisherige Beteiligung
an der Briefwahl lässt erahnen, dass es knapp werden könnte. Jung
muss um sein wichtigstes politisches Vorhaben bangen. Hinzu kommt:
Derzeit hat er im Stadtrat keine Mehrheit.
Leipzig steht dabei vor einer zukunftsweisenden Abstimmung. Der
Bürgerentscheid geht weit über die Stadtwerke hinaus. Sollte er
erfolgreich sein, darf das Rathaus in den nächsten drei Jahren so gut
wie keine Privatisierung auf den Weg bringen. Mit fatalen
Konsequenzen. Die Stadtpolitik wäre zu einem großen Teil gelähmt,
weiterhin Mangelverwaltung angesagt. Denn ohne Zusatzerlöse aus
Veräußerungen von Anteilen an kommunalen Firmen wird es der mit 900
Millionen Euro in der Kreide stehenden Stadt nicht gelingen,
Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen. Wer als Alternative auf eine
baldige bundesweite Gemeindefinanzreform setzt - ohne Zweifel ist sie
überfällig -, der glaubt auch daran, dass Hansa Rostock 2008
deutscher Fußballmeister wird.
Langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit kann die Stadt allerdings
nur dann zurückerobern, wenn die 520 Millionen Euro, die der
französische Konzern Gaz de France zu zahlen bereit ist, komplett in
die Entschuldung gesteckt werden. Pro Jahr berappt Leipzig rund 45
Millionen Euro nur an Zinsen - Geld, das für Investitionen in Schulen
und Straßen, Kitas und Kultureinrichtungen fehlt.
Unabhängig vom Ausgang hat der Bürgerentscheid auf jeden Fall einen
Gewinner hervorgebracht: die Demokratie. Die Bürger haben sich in
einer für ihre Stadt wichtigen Frage zu Wort gemeldet, den Wahlgang
durchgesetzt, eine von der Politik verweigerte öffentliche Diskussion
initiiert. Das macht Mut, dass die vom Gesetzgeber gewünschte
Mitsprache häufiger eingefordert wird. Zu hoffen ist zudem, dass die
Parteien und der Oberbürgermeister Konsequenzen ziehen. Also
frühzeitig und so offen wie möglich die Leipziger informieren,
aufklären und einbinden. Da war der Prozess um die Teilveräußerung
der Stadtwerke oftmals das blanke Gegenteil. Selbst der Stadtrat,
immerhin das gewählte Organ der Bürger, wurde höchst unzureichend
unterrichtet.
Scheitert der Bürgerentscheid, ist der Verkauf trotzdem äußerst
fraglich. Jung hat es versäumt, vor Beginn des Verfahrens eine
dauerhafte Mehrheit im Stadtrat auf die Beine zu stellen. Zusätzlich
hat er der CDU gegebene Zusagen nicht eingehalten und ist von
weiteren Privatisierungen kommunaler Betriebe abgerückt. Das
Misstrauen der Union in die Verlässlichkeit des Stadtoberhauptes ist
groß. Jung muss in seinem Hürdenlauf die CDU für sich gewinnen. Denn
ohne ihre Stimmen geht die Teilprivatisierung nicht durch. Unmöglich
ist dieses bei gutem Willen beider Seiten nicht. Es wäre zum Wohle
der Stadt - und der Stadtwerke, die einen starken Partner im härter
werdenden Wettbewerb gut gebrauchen können.
@u.milde@lvz.de

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