 Fischer: Unabhängige Sachverständige geben wichtige Hinweise zur Bahnprivatisierung
Geschrieben am 10-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zur
Bahnprivatisierung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die heute vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
gehörten Sachverständigen haben ein hohes wissenschaftliches
Renommee, und vor allen Dingen sind sie unabhängig von
Unternehmensinteressen, denn sie sind nicht Mitglied in einem von der
Deutschen Bahn AG organisierten und finanzierten Gremium.
Es war daher heute sachdienlich, einmal andere Positionierungen
als die vom Betroffenen selbst vorgegebenen zu hören. Dabei ist es
bezeichnend, dass die Sachverständigen wesentliche Argumente gegen
einen Gang an den Kapitalmarkt mit Netz vorgebracht haben. Aus Sicht
der Sachverständigen würden dadurch die notwendigen staatlichen
Leistungen für die Schieneninfrastruktur zur Befriedigung von
Dividendeninteressen der Kapitaleigner dienen, was nicht im Sinne des
Steuerzahlers sein kann.
Die heutige Anhörung war deshalb ein wichtiger Meilenstein im
Entscheidungsprozess. Im Bewusstsein dieser Argumente werden wir am
1. Juni 2006 die Anhörung mit den Interessenvertretungen durchführen
und im Herbst die für das System Schiene richtige Entscheidung
treffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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