EU-Klimaschutzpaket ohne Sanktionen zahnlos

Berlin (ots) - "Die Klimaschutzziele der EU-Kommission reichen bei
weitem nicht aus", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), heute in Berlin nach
Analyse des Klimaschutzpaketes der Europäischen Union. Die EU und die
anderen Industriestaaten müssten ihre Emissionen bis 2020 um
mindestens 30 und nicht wie geplant lediglich um 20 Prozent
reduzieren. Nur dann könne die Erderwärmung auf maximal zwei Grad
begrenzt werden.

Weiger: "Mit ihren schwachen Klimaschutzzielen stiehlt sich die EU
aus der Verantwortung und führt die UN-Verhandlungen für ein
Kyoto-Nachfolgeprotokoll in die Sackgasse. International mimt die EU
gerne den Klima-Musterschüler, aber wenn es um die Umsetzung
entschlossener Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase geht, verdient
sie nur die Note ungenügend."

Mit der von der Kommission geplanten Verringerung der
CO2-Emissionen um lediglich 20 Prozent im Vergleich zu 1990 missachte
die EU auch die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Bali. Dort habe
sie zugestimmt, dass die Industriestaaten die Treibhausgase bis 2020
um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssen. Die für Deutschland
festgelegte Verringerung der Treibhausgase um 33 Prozent bleibe zudem
hinter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen
Reduzierung von 40 Prozent zurück.

Da die Kommission keinerlei Sanktionen gegen solche
Mitgliedsstaaten plane, die die von der EU vorgegebenen
Klimaschutzziele verfehlten, sei das gesamte Paket "ein zahnloser
Tiger", sagte Weiger. In der Vergangenheit habe sich bereits mehrfach
gezeigt, dass die meisten EU-Staaten zuvor zugesagte Klimaschutzziele
verfehlt hätten. So hätten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten
1997 im Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2012 um
acht Prozent zu verringern. Erreicht worden seien bisher jedoch
lediglich zwei Prozent. Und dies vor allem aufgrund der
Struktureinbrüche im Osten Deutschlands.

Bei der Festlegung von Klimazielen für die Energiekonzerne habe
die EU inzwischen erkannt, dass nur Sanktionen das Erreichen dieser
Ziele garantieren könnten. Jede Tonne CO2 zuviel koste die
Energieunternehmen derzeit 100 Euro Strafe. Der BUND fordert, dass
die EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls Strafen zahlen, wenn sie gegen die
Klimaschutzvorgaben verstoßen. Die EU-Kommission dürfe nicht
ignorieren, dass Länder wie Dänemark und Italien ihre bisherigen
Klimaziele weit verfehlt hätten.

Der BUND kritisierte außerdem, dass sich die Mitgliedsstaaten nach
dem Vorschlag der EU-Kommission von der Erfüllung eigener
Klimaschutzziele durch Projekte in Entwicklungsländern freikaufen
könnten. Nach BUND-Auffassung müssten solche Projekte zusätzlich zu
den EU-Klimaschutzprogrammen aufgelegt werden.

Originaltext: BUND
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