NABU: EU-Klimapaket sendet falsche Signale an Mitgliedstaaten und Unternehmen

Brüssel/Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel
offiziell ihr Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor, mit dem sie bis
2020 eine Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um
20 Prozent erreichen will. "Damit unterläuft die EU bewusst ihr
eigenes Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu
begrenzen", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Beim
Klimagipfel auf Bali hatte die EU noch für eine Vorgabe an die
Industriestaaten gekämpft, eine Reduktion von mindestens 25 bis 40
Prozent als Rahmen für die globalen Klima-Verhandlungen
festzuschreiben. "Wir dürfen wohl kaum von den USA, Japan oder Kanada
erwarten, dass sie im Klimaschutz von sich aus die EU-Ziele
übertreffen wollen", so Tschimpke. Die EU-Mitgliedstaaten und die am
Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen benötigten bereits jetzt
klare Signale, dass bis 2020 eine gemeinsame Reduktion in der
Größenordnung von 30 Prozent notwendig ist.

Der Ausbau Erneuerbaren Energien muss auch tatsächlich im eigenen
Land erfolgen. Ein Freikauf über den europaweiten Handel mit
Zertifikaten ist nicht akzeptabel. Von Deutschland erwartet die
EU-Kommission eine Verdopplung des heutigen Anteils Erneuerbaren
Energien am gesamten Energieverbrauch auf 18 Prozent in 2020. "Das
ist nur zu schaffen, wenn die Bundesregierung das erfolgreiche System
der garantierten Einspeisevergütungen für Ökostrom weiterentwickelt.
Auch die geplanten Maßnahmen zur Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren
Energien für alte Gebäude müssen nachgebessert werden", betonte
Tschimpke. Beim Einsatz von Biokraftstoffen sollten mindestens 50
Prozent der Treibhausgase gegenüber fossilen Kraftstoffen eingespart
werden. Außerdem müsse, wie ursprünglich vorgesehen, eine
rückwirkende Nachweispflicht gelten, dass nach 2003 für den Anbau von
Energiepflanzen keine Regenwaldflächen oder Dauergrünland zerstört
wurden.

Als vollkommen unzureichend bewertete der NABU die bisherigen
Fortschritte zur Steigerung der Energieeffizienz. Als zentralen
Baustein ihrer Klimaschutzpolitik sollten Bundesregierung und
EU-Kommission endlich ein so genanntes "Top-Runner-Programm" starten:
"Die Energieverbrauchswerte der effizientesten Produkte müssen
innerhalb von fünf Jahren den verbindlichen Standard für alle auf dem
europäischen Markt erhältlichen Produkte setzen", forderte Tschimpke.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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Carsten Wachholz, NABU-Experte für Energie- und Klimapolitik, Tel.
030-284984-1617.