 Gregor Gysi zum Steueränderungsgesetz: Ungerechtigkeit hoch 2 - Union und SPD schröpfen Normalverdiener und schonen die Reichen
Geschrieben am 10-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen
Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE., Gregor Gysi:
Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle
sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine
höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen.
2,5 Milliarden will Finanzminister Steinbrück von ihnen durch Kürzung
der Freibeträge und Pauschalen mehr einnehmen. Mit der so genannten
Reichensteuer hingegen werden Bestverdiener kaum belastet. Das
Steueränderungsgesetz der Bundesregierung ist Ungerechtigkeit hoch 2.
Union und SPD schröpfen die Normalverdiener und schonen die Reichen.
Die Koalition hätte sich alle verfassungsrechtlichen Verrenkungen
bei der Reichensteuer sparen können, wenn sie den Spitzensteuersatz
für höhere Einkommen auf 50 Prozent, mindestens aber auf ihre 45
Prozent angehoben hätte. Das hätte jährlich 3 Milliarden Euro statt
der nun geplanten 100 Millionen Euro eingebracht und die Best - und
Besserverdienenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens
beteiligt. Zwar wäre das immer noch weit weg von den Steuersätzen
gewesen, die unter Helmut Kohl zu zahlen waren, aber wenigstens ein
halbwegs ernsthafter Schritt zu mehr Gerechtigkeit statt dieses
lächerlichen Placebos einer Reichensteuer, die zweifellos keine ist.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
11537
weitere Artikel:
- Steinbach/Haibach: Licht und Schatten bei den neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB, und der zuständige Berichterstatter und Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechstausschusses des Deutschen Bundestages, Holger Haibach MdB: Mit 154 Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist Deutschland in den neu konstituierten Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erzielte dabei mehr...
- DStGB zur Steuerschätzung: Steigende Steuereinnahmen sind keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte Berlin (ots) - Die für den morgigen Donnerstag erwartete Steuerschätzung wird für das laufende Jahr vermutlich etwa 6,5 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ergeben als ursprünglich erwartet. "Das ist ein erfreuliches Signal, aber noch keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Hinsichtlich dieser Zahlen auf eine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte zu schließen, mehr...
- Konkreter Zeitplan zur Parteineubildung wird im Juni vorgelegt Berlin (ots) - Heute fand turnusmäßig eine Beratung der gemeinsamen Steuerungsgruppe der Parteivorstände der Linkspartei.PDS und der WASG statt. Zu Beginn der Beratung informierten die Mitglieder der Steuerungsgruppe über die Ergebnisse der Parteitage der Linkspartei.PDS in Halle und der WASG in Ludwigshafen. Beide Seiten verabredeten, bis zur nächsten Beratung Anfang Juni einen konkreten Zeitplan der Parteineubildung zu erarbeiten und die Diskussion der im Februar vorgelegten Eckpunkte für ein gemeinsames Programm der neuen linken mehr...
- Morgen 1. Beratung im Bundestag / Weißer Ring: Stalking-Gesetz allein nicht ausreichend Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die Opferschutzorganisation Weißer Ring begrüßt ausdrücklich die immer stärker auch öffentlich geführte Diskussion und Aufklärungsarbeit rund um das Phänomen Stalking. Ein Gesetz ist dringend mehr...
- Fischer: Unabhängige Sachverständige geben wichtige Hinweise zur Bahnprivatisierung Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zur Bahnprivatisierung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die heute vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehörten Sachverständigen haben ein hohes wissenschaftliches Renommee, und vor allen Dingen sind sie unabhängig von Unternehmensinteressen, denn sie sind nicht Mitglied in einem von der Deutschen Bahn AG organisierten und finanzierten Gremium. Es war daher heute mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
