 Allg. Zeitung Mainz: Tiefer hängen (Kommentar zu Schäuble)
Geschrieben am 21-01-2008 |
Mainz (ots) - Politik und Bundesverfassungsgericht - das war schon
immer eine überaus schwierige Beziehung. Man braucht sich, aber man
schätzt sich nicht unbedingt. Wenn Karlsruhe einmal mehr ein
Gesetzeswerk einkassiert, ist aus den Urteilsbegründungen ein ums
andere Mal herauszulesen, dass die Politik ihre Arbeit sorgfältiger
machen soll. Worauf die Kritisierten - ganz gleich welcher
Parteizugehörigkeit - dann ihrerseits giftige Pfeile in Richtung
Karlsruhe schießen. So gesehen ist der Konflikt zwischen dem obersten
Verfassungsrichter Papier und Innenminister Schäuble kein Novum und
schon gar kein gewaltiger Aufreger. Klar kann man sich fragen, ob der
oberste Richter der Republik sich außerhalb des Gerichtssaals so
häufig zu politischen Themen äußern muss. Allerdings sorgt gerade die
Politik dafür, dass den Karlsruher Richtern die Arbeit nicht ausgeht.
Die jeweiligen Regierungen machen Gesetze, gegen die die Opposition
dann vor dem höchsten Gericht klagt. Das ist mittlerweile gängiges
Procedere, da darf es nicht wundern, wenn Papier hin und wieder seine
Meinung äußert. Andererseits sollte es dem Innenminister unbenommen
bleiben, ob er darauf etwas entgegnet. Schäuble hat weder versucht,
dem Verfassungsgericht einen Maulkorb zu verpassen noch sind ihm die
Grundrechte lästig. Dies lässt sich aus seinen Äußerungen wahrlich
nicht herauslesen. Höchstens von jenen, die ihr politisches Süppchen
kochen wollen. Es ist wie so oft, wenn eine Welle der Entrüstung
durch die Republik brandet: Weniger künstliche Aufregung wäre besser.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
115363
weitere Artikel:
- WAZ: Nationalist in Serbien vorn - Die Sackgasse - Leitartikel von Lutz Heuken Essen (ots) - Wer immer gehofft hatte, Krieg und Hass auf dem Balkan gehörten allmählich der Vergangenheit an, wird nun eines Besseren belehrt. Der Ultra-Nationalist Tomislav Nikolic hat in Serbien die erste Runde der Präsidentenwahlen gewonnen - ein deutliches Warnsignal. Denn der eigentliche Chef von Nikolic heißt Vojislav Seselj. Und der steht in Den Haag als Kriegsverbrecher vor Gericht. Während des blutigen Bürgerkrieges gegen Bosnier und Kroaten hatte sich dieser Seselj als besonders übler Hetzer hervorgetan. In Serbien ist die mehr...
- WAZ: Wolfgang Clement und die SPD - Die Agenda 2010 als Sollbruchstelle - Leitartikel von Norbert Robers Essen (ots) - Volksparteien, der Begriff deutet es an, müssen vieles aushalten: interne Spannungen, Abspaltungen und Gezänk. Oft kommt dabei nicht mehr als kleinliche Vereinsmeierei heraus. Aber es geht auch anders. Denn während sich die Parteivorderen in ihrem Buhlen um eine breite Wählerschaft darum bemühen, den Spagat zwischen Populismus und Profilierung verletzungsfrei zu überstehen, wartet der interessierte Beobachter sehnsüchtig bis gierig darauf, dass die Vorsitzenden an eben dieser Aufgabe scheitern und sich daraus ein öffentlichkeitswirksames mehr...
- Edathy äußert scharfe Kritik an Clement / Bosbach verteidigt CDU-Wahlkampf in Hessen Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Äußerungen des ehemaligen Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) über die hessische SPD scharf kritisiert. In der Berliner PHOENIX Runde (Ausstrahlung Montagabend 22.15 Uhr) sagte er: "Man muss Wolfgang Clement nicht wichtiger machen als er ist. (...) Wenn er meint, sich in seiner neuen Funktion als Wirtschaftsvertreter in einen laufenden Landtagswahlkampf einmischen zu müssen, dann finde ich das bedauerlich." Auf die Frage, ob er für ein Parteiausschlussverfahren mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Präsidentenwahl in Serbien: Bielefeld (ots) - Spätestens bei der Stichwahl am 3. Februar stehen die Serben endgültig am Scheideweg. Entweder machen sie sich auf dem Weg nach Europa, wo sie willkommen sind. Oder sie verrennen sich noch tiefer in der nationalistischen Sackgasse, aus der dann ein Entkommen immer schwieriger wird. Für einen Normal-Europäer ist die Mentalität der Serben nur schwer zu verstehen. Wirtschaftlich steht das Land am Abgrund. Das Durchschnittseinkommen liegt bei nur 375 Euro, doch der Lebensunterhalt ist teurer als sonstwo in Europa. Zudem verlassen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Massive Kritik an Pflegestützpunkten Schmidt muss nachbessern Cottbus (ots) - Wer einen Pflegefall in seiner Familie hat, würde es sicher zu schätzen wissen, wenn es eine zentrale Anlaufstelle gäbe, in der die Betroffenen gewissermaßen Hilfe aus einer Hand erhalten. Gerade im Pflegebereich läuft noch zu viel nebeneinander her. Die Idee der Pflegestützpunkte, in denen genau das geschehen soll, hat daher eine Menge Charme. Nur scheint es hier wie so oft im Leben zu sein: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das wird sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingestehen müssen, wenn sie die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
