Der Tagesspiegel: Unionsabgeordnete wollen Forschung mit embryonalen Stammzellen komplett verbieten / Gesetzentwurf gestartet - Auch JU-Chef Mißfelder bei den Unterzeichnern

Berlin (ots) - Berlin - Zu den drei Gruppenanträgen zur Lockerung
beziehungsweise Beibehaltung des Stammzellgesetzes kommen nun noch
zwei weitere hinzu. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag" hat das Büro des CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe einen
Gesetzentwurf erarbeitet, der das Verbot jeglicher Forschung mit
embryonalen Stammzellen in Deutschland vorsieht. Rund 20
Unionsabgeordnete haben ihn bereits unterschrieben, darunter der
Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder sowie die
Abgeordneten Peter Weiß, Günter Krings (beide CDU) und Maria Eichhorn
(CSU). Der Entwurf fällt hinter den Bundestagskompromiss von 2002
zurück, wonach embryonale Stammzellen verwendet werden dürfen, wenn
sie vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden.

Gleichzeitig ist im Büro der Grünen-Abgeordneten Priska Hinz ein
Gesetzentwurf in Arbeit, wonach die bisherigen Regelungen zwar
beibehalten würden, die Beteiligung deutscher Forscher an
Stammzell-Projekten im Ausland aber künftig nicht mehr strafbar wäre.
Mit solcher Entkriminalisierung könne man womöglich noch mehr
Abgeordnete für die Beibehaltung der bisherigen Stichtagsregelung
gewinnen, meinen die Initiatoren. Bisher haben diesen Antrag rund 115
Abgeordnete unterschrieben, vor allem aus den Fraktionen der Grünen
und der Union.

"Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass es in der Union ein
paar Abgeordnete gibt, die nur dagegen sind, dass man den Stichtag
verschiebt", begründete Hüppe im "Tagesspiegel am Sonntag" die
zusätzliche Initiative der Lebensschützer. Die Argumente für ein
ausnahmsloses Importverbot seien seit 2002 "nicht weniger geworden,
sondern mehr". Da müsse man dann "schon auch mal konsequent sein".

Ihren Wunsch, das Gesetz zu verschärfen, begründen die
Unterzeichner mit der Sorge, darin "komme die Achtung der
Menschenwürde nicht im gebotenen Maße zum Ausdruck". Außerdem sei der
Kompromiss von 2002 durch zwei inzwischen überholte Einschätzungen
gerechtfertigt worden - die hohen Erwartungen in Therapien für bisher
unheilbare Krankheiten und die scheinbare Alternativlosigkeit zur
Forschung mit embryonalen Stammzellen. In den vergangenen zehn Jahren
habe man mit embryonaler Stammzellforschung aber keine einzige
Therapie entwickeln können. Stattdessen gebe es große Erfolge mit
adulten Stammzellen. So sei es gelungen, menschliche Hautzellen
genetisch zu reprogrammieren. Die Forschung mit embryonalen
Stammzellen sei "heute nicht mehr alternativlos", heißt es in dem
Gesetzentwurf. Es könne auf deren "Zulässigkeit verzichtet werden,
ohne damit die Möglichkeit der Forschung mit pluripotenten
menschlichen Stammzellen oder Chancen auf mögliche Therapien zu
verlieren".

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