 FREIE WÄHLER: Direktwahl des Ministerpräsidenten für mehr Demokratie in Hessen
Geschrieben am 19-01-2008 |
Gießen (ots) - Die FREIEN WÄHLER in Hessen fordern die Direktwahl
des Ministerpräsidenten. "Die Menschen in Hessen müssen über ihre
Regierung direkt bestimmen dürfen. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen
den Ministerpräsidenten selbst wählen". Thomas Braun, Spitzenkandidat
der FREIEN WÄHLER spricht sich überdies für eine Begrenzung der
Amtszeit auf zwei Wahlperioden aus. "Auch eine Abwahl sollte durch
eine Zweidrittelmehrheit des Landtages möglich gemacht werden", gibt
Braun die derzeitige Stimmung im Bundesland wider.
Die bewusste Trennung wirkt sich in Hessen positiv aus und hat
sich bei Landräten und Bürgermeistern bewährt. Unabhängig von den
"Hahnenkämpfen" der Parteien wird ein unabhängiger Ministerpräsident
stark genug sein, um unabhängig von den Landtagsmehrheiten
Entscheidungen treffen. So würde die Gewaltenteilung in Hessen
deutlich gestärkt.
Egal wie die Wahl ausgeht, werden die künftige Ministerpräsidentin
beziehungsweise der künftige Ministerpräsident und ein guter Teil des
Kabinetts gleichzeitig auch Mitglieder des Landtags sein. Damit
werden sie nicht nur doppelt bezahlt, sondern kontrollieren sich auch
noch selbst. Diese merkwürdige Vermischung von Legislative und
Exekutive muss verschwinden.
Originaltext: Freie Wähler Hessen
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/69505
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_69505.rss2
Pressekontakt:
Freie Wähler Hessen
Frank Wagner (Pressesprecher)
Postfach 10 10 39
35390 Gießen
Tel.: 0641 49 41 16 88
Email: frank.wagner@freie-waehler-hessen.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
115084
weitere Artikel:
- Pofalla: Ypsilantis Absage an Linksbündnis immer unglaubwürdiger Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, in der heutigen Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Jetzt hat ein möglicher Links-Block in Hessen auch den Segen aus Berlin bekommen: Lafontaine schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Hessen nicht aus. Damit sind die Grundlagen für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linkspartei in Hessen gelegt. Ich glaube Frau Ypsilanti kein Wort. Ihre Absagen an ein Linksbündnis werden immer unglaubwürdiger. mehr...
- Der Tagesspiegel: Ole von Beust (CDU): "Bei Niederlage keine Politik mehr" Berlin (ots) - Berlin. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat für den Fall einer Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Beust auf die Frage, was er mache, wenn es am Wahltag schief gehe: "Jedenfalls keine Politik mehr". Beust, der dem Stadtstaat seit sechseinhalb Jahren vorsteht, lehnte auch jegliche Ambitionen für Ämter in der Bundespolitik ab. Kanzler könne er niemals werden, dafür sei er "nicht der Typ". Auch ließ er Kritik an der mehr...
- Der Tagesspiegel: Unionsabgeordnete wollen Forschung mit embryonalen Stammzellen komplett verbieten / Gesetzentwurf gestartet - Auch JU-Chef Mißfelder bei den Unterzeichnern Berlin (ots) - Berlin - Zu den drei Gruppenanträgen zur Lockerung beziehungsweise Beibehaltung des Stammzellgesetzes kommen nun noch zwei weitere hinzu. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" hat das Büro des CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Verbot jeglicher Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland vorsieht. Rund 20 Unionsabgeordnete haben ihn bereits unterschrieben, darunter der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder sowie die Abgeordneten Peter Weiß, Günter mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU und FDP kritisieren geplanten Export französischer Nukleartechnologie / Polenz "sehr irritiert" wegen Vereinbarung zwischen Paris und Abu Dhabi Berlin (ots) - Berlin - Die Atompolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat in Deutschland erneut parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die geplante Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. "Ich bin sehr irritiert, dass Frankreich den Ausbau der zivilen Atomenergie in der Region weiter vorantreiben will", sagte Polenz dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einer mehr...
- Oskar Lafontaine: Kamele des Karawanenkapitalismus Berlin (ots) - Zu den ersten Entlassungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei Nokia in Bochum erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Es ist zutreffend, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die angekündigte Verlagerung des NOKIA-Werks Bochum ins Ausland als Karawanenkapitalismus bezeichnet hat. Jede Karawane braucht aber Kamele. Die ersten Entlassungen von Leiharbeitern zeigen, dass CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP die Kamele des Karawanenkapitalismus sind. Durch ihr Gesetz, dass der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
