 Rheinische Post: Wahlkampf mit Außenpolitik
Geschrieben am 18-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann
Die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen erreichen die
Außenpolitik. Mit der Einladung an seinen syrischen Amtskollegen
grenzt sich SPD-Vizekanzler Steinmeier scharf von der Politik der
CDU-Kanzlerin Merkel ab. Steinmeier ist ein Wiederholungstäter. Schon
nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt kritisierte er Merkel
für einen Außenminister ungewöhnlich offen.
Steinmeier sieht sich in der Kontinuität rot-grüner Außenpolitik, er
fremdelt mit Merkels neuem Kurs. Schröder-Schüler Steinmeier
definiert Außenpolitik als Realpolitik, eine männerbündlerische
Spielart der Wirtschaftspolitik. Die im Kommunismus aufgewachsene
Merkel dagegen behandelt Demokratisierung und Menschenrechte
gleichberechtigt mit Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist ehrenwert
und kommt - Merkels Kalkül - daheim gut an.
Steinmeier sucht die Auseinandersetzung zur Profilbildung auf
falschem Feld. In der Außenpolitik erwarten die Deutschen einen
überparteilichen Moderator und Weltbefrieder, wie ihn
Genscher/Kinkel, selbst Fischer so beruhigend darstellten - keinen
Parteistrategen. Nach seinen verpufften innenpolitischen Attacken
verzettelt sich Steinmeier erneut. Er schadet sich, aber
möglicherweise auch Amt und Land: Deutschland muss nach außen
geschlossen auftreten.
Originaltext: Rheinische Post
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