 Rheinische Post: FDP wirft Grünen illegale Wahlkampf-Werbung vor
Geschrieben am 17-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen die Finanzierung illegaler Wahlwerbung vorgeworfen.
Dabei geht es um eine 70.000 Euro teure Anzeigen-Kampagne in mehreren
Tageszeitungen. "Meines Erachtens ist das unzulässige
Parteienfinanzierung", sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto
Solms der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der FDP-Politiker
fordert: "Der Bundesrechnungshof muss sich damit befassen." Solms
bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach
Anzeigen der Bundesregierung kurz vor Wahlen ohne aktuellen Anlass
verboten sind. Die Grünen schalteten ihre Anzeige am heutigen
Donnerstag in mehreren großen Zeitungen, darunter in der FAZ,
Frankfurter Rundschau, Hannoverschen Allgemeinen, Neuen Presse
Hannover und Süddeutschen Zeitung. Sie thematisieren darin
Jugendkriminalität, Bildung und Sicherheit. Aus Sicht von Solms sind
das "rein Landtagswahl-bezogene Themen". Ein Sprecher der Grünen im
Bundestag bestätigte auf Nachfrage, dass die Fraktion die Anzeigen
finanziert habe. "Es ist Recht und Aufgabe der Fraktion, über ihre
parlamentarische Arbeit zu berichten", erklärte der Sprecher.
Originaltext: Rheinische Post
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