 Neues Deutschland: Iraks fragile Versöhnung
Geschrieben am 13-01-2008 |
Berlin (ots) - George Bush ist für seinen unbegründeten Optimismus
bekannt. Die Kehrtwende, die er in Irak sieht, ist dafür das jüngste
Beispiel. Davon kann noch längst keine Rede sein, trotz ein paar
Anzeichen der relativen Besserung. Mehr als bisher wächst bei Teilen
der Schiiten und Sunniten die Einsicht, dass friedliche Koexistenz
vielleicht doch das geringste Übel sein könnte. Dafür spricht sowohl
das von schiitischen und sunnitischen Parteien angekündigte Bündnis
im Parlament als auch das Gesetz zur nationalen Versöhnung. Damit
steht Ex-Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein im Prinzip
der Weg in den Staatsdienst wieder offen, sofern sie sich nicht
besonderer Verbrechen schuldig gemacht haben.
Ob aus diesen zarten Ansätzen wirklich eine Kehrtwende wird,
ist fraglich. Denn kein Staatsdiener dürfte freiwillig seinen Posten
räumen, weil ein Ex-Baathist nur loyal zu Saddam Hussein war, ohne
gleich bei den Verbrechen selbst mit Hand angelegt zu haben. Der
Versöhnungskurs bewegt sich auf dünnem Eis. Über die Hälfte der
Abgeordneten blieb der Abstimmung über das Gesetz fern und auch das
Parteienbündnis ist von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt.
Immerhin ist das Gesetz ein Eingeständnis, dass die radikale
Säuberung des Staatsapparates von Baath-Mitgliedern vor fünf Jahren
vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss war. Beide Gesetze
wurden von den USA forciert. Vielleicht wurde aber nur bereits das
Ziel erreicht, Iraks Staat so zu schwächen, dass eine US-Präsenz samt
Zugriff auf das Öl so dauerhaft gesichert ist, dass selbst eine
nationale Versöhnung nichts mehr daran ändern könnte - schon gar
nicht, solange sie erstmal nur auf dem Papier steht.
Originaltext: Neues Deutschland
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