 Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Antidiskriminierungsgesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen
Geschrieben am 09-05-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang
Bosbach (CDU), hat die Kritik aus den eigenen Reihen an dem von ihm
ausgehandelten schwarz-roten Antidiskriminierungsgesetz
zurückgewiesen. "Mehr war nicht möglich", sagte Bosbach der
Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Verhandlungen
mit der SPD. Das wüssten auch die Ministerpräsidenten der Union.
Die SPD sei nicht bereit gewesen, die Umsetzung der EU-Richtlinien
eins zu eins zu akzeptieren. "Beide Seiten müssen Kröten schlucken",
räumte Bosbach ein. Gleichzeitig forderte er die Landesregierungen
auf, über den Bundesrat noch Änderungen herbeizuführen: "Mich würde
es freuen, wenn es den Ministerpräsidenten dort gelänge,
Verbesserungen durchzusetzen", so Bosbach. Der CDU-Politiker
bezeichnete insbesondere die Regelungen über ein Klagerecht für
Gewerkschaften und Betriebsräte sowie die Ausweitung des
Diskriminierungsschutzes im Zivilrecht als "verbesserungsbedürftig".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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