 Gehb: Das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung darf nicht zum stumpfen Schwert werden
Geschrieben am 10-01-2008 |
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Landgerichts Karlruhe
betreffend die Freilassung eines gefährlichen Sexualstraftäters
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Jürgen Gehb MdB:
Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung im Jahre 2004 den Schutz der Allgemeinheit vor
gefährlichen Gewalttätern verbessern. Dieses Anliegen ist im
Grundsatz auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt
worden.
In der Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche
Sicherungsverwahrung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung
allerdings Lücken aufgerissen, die vom Gesetzgeber nach seiner
eigenen Begründung ausdrücklich so nicht gewollt waren. Dies führt z.
B. dazu, dass in den Fällen, in denen Gewalttäter bereits bei
Begehung ihrer Tat so hochgefährlich waren, dass sie während des
Vollzugs ihrer Strafhaft ihre Gefährlichkeit gar nicht mehr steigern
konnten, auch nicht nachträglich in der Sicherungsverwahrung
untergebracht werden können. Sie müssen stattdessen auf freien Fuß
gesetzt werden, obwohl sie nach wie vor hoch gefährlich sind. Der
auch in der Rechtsprechung anerkannte und von der CDU/CSU immer
geforderte Schutz der Allgemeinheit vor Verurteilten, von denen auch
nach Verbüßung ihrer Strafhaft schwerwiegende Straftaten mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, ist so zumindest partiell in
Frage gestellt.
Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe verdeutlicht daher
erneut, wie wichtig und richtig es war, dass sich CDU/CSU und SPD
darauf verständigt haben, eine Koalitionsarbeitsgruppe einzusetzen,
die verbliebene Lücken im Recht der Sicherungsverwahrung analysiert
und schließt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
113448
weitere Artikel:
- Können die Pendler hoffen? / Der LHRD e.V. führt bereits das zweite Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Darmstadt (ots) - Vor dem Bundesfinanzhof in München, unserem höchsten Steuergericht, fanden heute zwei mündliche Verhandlungen zur Kürzung der Pendlerpauschale ab dem Jahr 2007 statt. Ein Verfahren wurde vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e. V. (LHRD e.V.) mit Sitz in Darmstadt angestrengt. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber den steuerlichen Abzug von Aufwendungen für die Fahrten zum Arbeitsplatz gestrichen und das so genannte Werkstorprinzip eingeführt. Nur für Härtefälle soll noch ein Abzug mehr...
- ARD-DeutschlandTREND 2008 - SPD legt in Sonntagsfrage zu - Merkel und Steinmeier weiter gleichauf - Achtung Sperrfrist 22.45 Uhr Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND Januar 2008 Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" SPD legt in Sonntagsfrage zu - Merkel und Steinmeier weiter gleichauf In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die SPD bundesweit im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zu und erreicht 30 Prozent der Stimmen. Die Union verliert einen Punkt und kommt nun auf 39 Prozent. FDP und Grüne erreichen mehr...
- ARD-DeutschlandTREND 2008: Jugendkriminalität: Deutsche wollen härtere Strafen und bessere Vorbeugung - Achtung Sperrfrist 22.45 Uhr Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND Januar 2008 Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Jugendkriminalität: Deutsche wollen härtere Strafen und bessere Vorbeugung - Unterstützung für schnellere Gerichtsverfahren, Sprachförderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen Ob die Deutschen die Forderung nach härteren Strafen für gewalttätige Jugendliche unterstützen, hängt von den Alternativen ab, vor die mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Mehrheit der Deutschen hält Lohnforderungen für angemessen - Zustimmung für Mindestlöhne unverändert hoch Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND Januar 2008 Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Mehrheit der Deutschen hält Lohnforderungen für angemessen Zustimmung für Mindestlöhne unverändert hoch Vor dem Hintergrund des Starts der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat eine Mehrheit der Deutschen im aktuellen ARD-DeutschlandTrend Verständnis für die Forderungen mehr...
- Dött: Endlich auch in Deutschland unvoreingenommen die Chancen der Kernenergie diskutieren Berlin (ots) - Zur Entscheidung der britischen Regierung, den Bau von neuen Kernkraftwerken durch private Investoren zu unterstützen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Angesichts stetig steigender Energiepreise, die Bürger und Unternehmen zunehmend belasten, müssen alle Vorschläge für die Nutzung der unterschiedlichen Energieträger an ökologischer Effizienz, wirtschaftlicher Vertretbarkeit und sozialer Kompetenz gemessen werden. Die energetische Basis eines Landes ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
