 Rheinische Post: Der verkorkste Gesundheitsfonds Kommentar VON STEFANIE WINKELNKEMPER
Geschrieben am 08-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Als "Jahrhundert-Gesetz" hatte Ulla Schmidt
(SPD) ihre Modernisierungs-Reformen vor knapp fünf Jahren
angekündigt. Die Gesundheitsministerin versprach für 2007
Krankenkassen-Beiträge von 12,15 Prozent. Doch davon sind die
aktuellen Sätze weit entfernt. Durch den Gesundheitsfonds ab 2009
drohen jetzt gar 15,5 Prozent. Vor allem Sozialdemokraten fürchten
nun um ihre Prinzipien und schreien auf. Viel zu spät, aber zu Recht.
Klar war schon seit Beschluss der Reform 2006, dass der Fonds das
schwierigste Kapitel sein wird und ausgerechnet im Wahljahr 2009 in
Kraft tritt. Klar war auch, dass der Fonds weniger statt mehr
Wettbewerb unter den Krankenkassen bringt, weil er einheitliche Sätze
vorschreibt. Somit müssen die günstigen Kassen ihre Beiträge
aufstocken. Die Höhe von 15,5 Prozent aber schreckt nun Bürger,
Unternehmen und die SPD. Die Firmen, weil viele mit günstigen
Betriebskrankenkassen kooperieren und nun wachsende Lohnnebenkosten
fürchten. Und die SPD, weil der Fonds endgültig den Weg in die
Zwei-Klassen-Medizin freigibt. Die Konjunktur wird den Beitragssatz
bestimmen. Das Leistungsniveau der Kassen sinkt. Wer es sich leisten
kann, versichert sich zusätzlich. Nicht nur die SPD, sondern auch die
Union sollte sich den Fehler eingestehen und den Gesundheitsfonds
aufgeben.
Originaltext: Rheinische Post
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