 Götz: Themen nicht den Rechtsradikalen überlassen
Geschrieben am 08-01-2008 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über gewaltbereite
Wiederholungstäter mit Migrationshintergrund erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
In den Städten und Gemeinden sehen sich alltäglich Menschen mit
dem Gefahrenpotenzial konfrontiert, das von gewaltbereiten jungen
Menschen ausgeht. Für demokratische Parteien ist es wichtig, dass sie
dieses Problem erkennen und Lösungswege aufzeigen. Dabei sind
Kommunalpolitiker ebenso gefordert, wie Landes- und Bundespolitiker.
Das hatte sogar Altkanzler Schröder im Jahr 1997 begriffen und
eine härtere Gangart in der Kriminalitätsbekämpfung gefordert.
Ausdrücklich forderte er auch eine verstärkte Ausweisung
ausländischer Straftäter. Leider handelte es sich bei ihm nur um
verbales Wahlkampfgetöse. Tatsächlich verhinderte die SPD zahlreiche
Gesetzesänderungsvorschläge der Union, die in diese Richtung wiesen.
Die aktuelle Scheinheiligkeit gegen all jene, die sich ernsthaft
mit diesem Problem auseinandersetzen, schadet unserer Demokratie. Die
an den Tag gelegte Problemignoranz und die haarsträubenden
Unterstellungen gegenüber der Union sind der Nährboden für
gefährliche Tabus. Wer bestimmt in einer Demokratie, über was
gesprochen werden darf und über was nicht?
Reale Themen dürfen nicht den Rechtsradikalen überlassen werden.
Gesetzgeber und Rechtsprechung dürfen vor Gewalt auf den Straßen
nicht kapitulieren. Die freiheitliche Tradition der Union
verpflichtet uns zur Offenheit und zur Nähe am Menschen. Wir sprechen
uns gegen Maulkörbe aus, ganz gleich wer diese auch verhängen will!
Es besteht Handlungsbedarf. Deshalb muss Politik handeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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