 Neues Deutschland: zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Geschrieben am 07-01-2008 |
Berlin (ots) - In Zeiten von Landtags-Wahlkämpfen und des bereits
begonnenen Bundestags-Vorwahlkampfes können die Regierungsparteien
einen langwierigen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht
gebrauchen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt an
eine rasche Einigung, die SPD hält insgesamt die Zeit für
»ordentliche Lohnsteigerungen« reif.
Eine weitere Sparrunde bei den Beamten und den Angestellten im
öffentlichen Dienst wäre angesichts der guten Haushaltslage auch
nicht zu vermitteln. Darauf haben sich der Beamtenbund und die
Gewerkschaft ver.di mit ihrer Acht-Prozent-Forderung eingestellt.
Nach den mageren Tarifrunden der letzten Jahre setzen sie auf ein
Ende der Bescheidenheit.
Beamtenbund-Chef Peter Heesen will sich aber nicht auf das übliche
Gehaltsgeplänkel beschränken, sondern setzt auf eine Aufwertung des
von Stellenabbau geschwächten öffentlichen Dienstes. Dass
flächendeckende Privatisierung nicht zu günstigeren Preisen führt,
wie oft behauptet wird, zeigt der Energiesektor. Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge sollten nicht privaten Profitinteressen unterworfen
werden, sondern gehören in öffentliche Hand. Von der Aufgabe, für
eine höhere Qualität dieser Dienstleistungen des Staates für den
Bürger zu sorgen, kann sich die Politik auch nicht mit etwas erhöhten
Gehältern freikaufen. Der öffentliche Dienst sollte mehr sein als
eine Kostenstelle, die der jeweiligen Konjunktur- und Haushaltslage
unterworfen ist.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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