 Kölner Stadt-Anzeiger: Streit um Jugend-/Ausländerkriminalität: Koch wirft der SPD "ignorante Sturheit" vor Hessens Ministerpräsident dringt weiter auf Gesetzesänderungen
Geschrieben am 07-01-2008 |
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat
der SPD im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht Ignoranz und
Sturheit vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag
mehr ins Grübeln kommen, wie lange sie das durchhalten", sagte Koch
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die
ablehnende Haltung der SPD zu Gesetzesänderungen. Diese werden nach
Kochs Worten "dringend gebraucht". Man könne "reale Probleme der
Menschen weder leugnen noch kleinreden oder zur Seite schieben",
sagte Koch an die Adresse von Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD), der ihm zuvor "brutalstmöglichen Populismus" vorgeworfen
hatte. Bis zur hessischen Landtagswahl am 27. Januar seien neue
Gesetze zwar technisch nicht mehr möglich, so Koch weiter. "Aber die
SPD wird sich sehr gut überlegen müssen, ob sie wirklich bis dahin in
ignoranter Sturheit an Positionen festhält, die auf massives
Unverständnis der Bürger stoßen." Koch verlangte vom Bund "mit
Nachdruck" zusätzliche Möglichkeiten im Bereich des
Jugendstrafvollzugs. "Und wir sagen in aller Klarheit, dass
angesichts der hohen Zahl an Straftaten von Menschen ausländischer
Herkunft auch im Ausländerrecht etwas geschehen muss." Nach neun
Regierungsjahren wüssten die Menschen in Hessen "sehr genau, was sie
von mir erwarten können", so Koch weiter. Dazu gehörten auch "Härte
und Klarheit".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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