 Nancy Faeser (SPD): Roland Koch verhindert zeitnahen Jugendarrest
Geschrieben am 07-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - "Wer Arrestanstalten schließt und gleichzeitig
den Warnschussarrest fordert, handelt unglaubwürdig", sagte heute die
zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser in Wiesbaden.
Nach ihrer Einschätzung täusche Roland Koch mit seiner Forderung
nach einem Warnschussarrest die Öffentlichkeit, denn er habe die
Hälfte der Arrestplätze in Hessen abgeschafft. Faeser wies darauf
hin, dass es unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Hessen zwei
Arrestanstalten für Jugendliche gegeben habe. "Schon im Jahr 2000 hat
Koch die Arrestanstalt in Kaufungen geschlossen und damit verhindert,
dass eine schnelle Bestrafung von jugendlichen Straftätern
fortgeführt werden konnte", so die SPD-Justizexpertin. Heute gebe es
viel zu wenige Arrestplätze in Hessen, so dass Jugendliche ihren
Arrest gar nicht antreten könnten und erst nach einer längeren
Wartezeit überhaupt in Arrest kämen. Gleiches gelte im Übrigen auch
für den Vollzug von Jugendstrafen.
Meist läge zwischen der Verurteilung eines Jugendlichen zur einer
Jugendstrafe und dessen Strafantritt ein Zeitraum von drei bis sechs
Monaten. In dieser Zeit könnten sich die verurteilten Jugendlichen
uneingeschränkt auf der Straße bewegen.
"Roland Koch hat hier in den letzten Jahren keine Abhilfe
geschaffen und eine Rückfallquote von 80 Prozent bei jugendlichen
Straftätern zu verantworten. Auch die Täter des Überfalls auf einen
Lokführer in Frankfurt am Sonntag waren Wiederholungstäter", so
Faeser.
http://www.nancy-faeser.de
Originaltext: SPD Hessen
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Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
lhe
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