 Pofalla: SPD hat ein Problem mit der Inneren Sicherheit
Geschrieben am 07-01-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, den 7. Januar 2008
002/08
Zu den Vorwürfen des SPD-Vorsitzenden hinsichtlich der Debatte um
Gewaltkriminalität Jugendlicher erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die harschen Attacken des SPD-Vorsitzenden zeigen zweierlei: Die
SPD fühlte sich sicher, einen konstruierten Wahlkampf über
Mindestlöhne führen zu können. Dieses Thema ist ihnen nun entglitten.
Denn auch in Wahlkämpfen verfangen nur die Themen, die die Menschen
auch wirklich betreffen und interessieren. Die Gewaltkriminalität in
U-Bahnen, Bussen oder anderen öffentlichen Räumen ist ein Thema, das
den Menschen unter den Nägeln brennt.
Und: Die SPD hat ein Problem mit der Inneren Sicherheit. Aus rein
ideologischen Gründen. Wenn fast die Hälfte der jugendlichen
Gewalttäter nichtdeutscher Herkunft sind, dann darf das nicht
verschwiegen werden. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist absurd und
zeigt, dass die nach links gedriftete SPD kein Gespür für die Themen
hat, die die Menschen bewegen.
Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den starken
Staat in der Inneren Sicherheit. Herr Beck muss endlich seine
Blockade aufgeben und den Weg für die notwendige Verschärfung des
Jugendstrafrechts freimachen. Nur reden hilft nicht - es muss jetzt
gehandelt werden.
Originaltext: CDU Deutschlands
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