 Klaus Ernst: Wer den Mindestlohn wirklich will, muss sich andere parlamentarische Mehrheiten suchen
Geschrieben am 07-01-2008 |
Berlin (ots) - Als wenig glaubwürdiges Wahlkampfgetöse bewertet
der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst die neuerlichen
SPD-Vorstöße für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die SPD redet nur über den Mindestlohn, lässt aber im politischen
Alltag jede Möglichkeit aus, ihn wirklich einzuführen. Im Bundestag
hat sie bisher jedes Mal gegen die entsprechenden Anträge der Linken
gestimmt, selbst wenn sie identisch mit den eigenen Forderungen
waren. In den Ländern schließt die SPD mit der LINKEN den einzigen
Koalitionspartner aus, der ohne Wenn und Aber für einen gesetzlichen
Mindestlohn steht. Stattdessen werden Koalitionen mit Parteien
geschmiedet, die entweder strikte Mindestlohngegner wie Union und FDP
oder nur laue Befürworter wie die Grünen sind. Glaubwürdig wird die
SPD erst dann, wenn sie nicht nur Erklärungen verabschiedet, sondern
auch entsprechende Initiativen in Bundestag und Bundesrat startet.
Erst eine starke LINKE hat die SPD dazu gezwungen, ernsthaft über den
Mindestlohn nachzudenken. Nur eine noch stärkere LINKE wird sie dazu
zwingen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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