LVZ: Leipziger Volkszeitung zu den Landtagswahlkämpfen 2008

Leipzig (ots) - Ausgerechnet 2008, 40 Jahre nach der westdeutschen
Apo-Revolution, vier Jahrzehnte nach dem missglückten Prager Frühling
und 18 Jahre nach dem geglückten Ende der DDR droht Deutschland
angeblich in die Hand der Sozialisten zu geraten. Die Linkspartei
wird in das eine oder andere Landesparlament einziehen - nichts und
niemand ist zu erkennen, der sie überzeugend daran hindern könnte.
Der Staat nimmt sich der Managergehälter und des Mindestlohns an,
angeführt von der Sozialdemokratin Angela Merkel, die im Tarnkostüm
der CDU-Kanzlervorsitzenden die große Koalition verwaltet. Die Grünen
können ihr Beziehungsgerüst variieren und mal bei den Roten oder den
Merkel-Sozis unterschlüpfen. Die SPD hat sich an Tiefpunkte mit Kurt
Beck als Höhepunkt gewöhnt. Sie wird von ihren hundsmiserablen
Wahlergebnissen aus der Schröder-Ära profitieren, so dass sich die
Urnengänge in Hessen, Niedersachsen und Hamburg - allesamt früher
durchaus mit SPD-Profil geführt - zum bescheidenen Aufschwung
schönrechnen lassen dürften.
Natürlich hat das alles nichts mit einem Ruck hin zum Sozialismus zu
tun, aber es ergibt die notwendige Grundmelange, um daraus als große
Koalition den größtmöglichen Wahlkampfschaden anzurichten. Die einen
wittern neuen Schwung für den alten Umverteilungsstaat. Die anderen
warnen vor der verlassenen Mitte in der Gesellschaft. Und ganz
Eifrige bedauern die Hartherzigkeit der Leistungsgesellschaft. Allen
gemeinsam ist die Anfälligkeit, in billigen Populismus zu verfallen.
Der verspricht bei Wahlen rasch ein paar Prozentpunkte, weil der
Bürger als Wähler es bisher immer akzeptierte, ein wenig beschwindelt
zu werden, Hauptsache es geht laut, stark und billig zu.
So ist die SPD auf den Mindestlohn gekommen. Und der CDU am Rockschoß
von Merkel drohte der Wechsel ins Lager der Herz-Jesu-Sozialisten.
Einige schlimme Jugend-Kriminelle, ein paar spektakuläre
Videoaufnahmen und erste Abwehr-Rituale führender Sozialdemokraten
genügten, um der müden CDU-Truppe, angeführt vom Glücks-Wahlkämpfer
Roland Koch, wieder festen konservativen Boden zu bescheren. Mit
einfachen Thesen zum Strafvollzug, überlegenswerten Forderungen nach
mehr Blitz-Arrest und mit einer ziemlich schlichten Vermischung
multikultureller Vorbehalte mit latenter Sorge vor Angstzonen des
Nachts und in Großstädten sieht sich die Union wieder im Angriff.
Sachargumente - wo bleiben die Jugend-Richterplanstellen, wo die
Arrest-Plätze, und sollen am Ende auch gewalttätige deutsche
Jugendliche nach irgendwohin ausgewiesen werden? - finden kaum
Beachtung.
Das verzeiht man sich in Zeiten des heiß daher geredeten
Wahlkampfgetümmels. Ein Wahlkampfjahr hat begonnen, bei dem schon von
Beginn an der Wettlauf um die schlichteste Antwort im Gang ist. Da
soll niemand mehr die große Lösung durch die große Koalition
erwarten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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