Jürgen Walter (SPD): Koch und Bouffier tragen Mitverantwortung für Überfall auf Frankfurter Lokführer

Wiesbaden (ots) - "Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellen
abgebaut und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche
Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschützt
werden können", kritisierte heute der zukünftige SPD Innenminister
Jürgen Walter vor dem Hintergrund eines brutalen Überfalls auf einen
Frankfurter Lokführer am frühen Morgen. Die Jugendlichen hatten,
bevor sie den 43-jährigen krankenhausreif schlugen, auch noch im
Stadtteil Heddernheim in der U-Bahn randaliert, ohne dass sie jemand
aufgehalten hatte. In Hessen sei es der Normalfall, dass nachts ein
Streifenwagen für 50.000 Einwohner zuständig sei. "Es ist vor diesem
Hintergrund an der Zeit, dass die Verantwortlichen auch Verantwortung
übernehmen", sagte Jürgen Walter mit Blick auf die Hessische
Landesregierung, allen voran Roland Koch und Volker Bouffier.

Darüber hinaus hatte die CDU-Landtagsmehrheit Anträge der SPD zum
aktuellen Haushalt abgelehnt, in den kommenden fünf Jahren jedes Jahr
200 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen, um den Personalmangel
in der hessischen Polizei zu beheben. "Die Täter müssen mit der
ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, es darf kein Pardon
geben", so Walter. Gleichzeitig bezeichnete er die Gewalt-Kampagne
von Roland Koch als "zutiefst verlogen": "Die Koch-CDU muss die
Verantwortung übernehmen für die Folgen ihres Personalabbaus bei der
Polizei. Kein Gesetz kann den Bürger auf der Straße schützen, wenn
kein Polizist da ist, der es durchsetzen kann."

Zu einer solch verabscheuungswürdigen Tat wie dem aktuellen
Überfall auf den Frankfurter Lokführer gehörten neben den Tätern, die
die Tat begingen, auch immer die Gesellschaft, die eine solche Tat
zulasse. "Die Täter müssen hart bestraft werden, daran darf kein
Zweifel bestehen. Die gesellschaftliche Verantwortung aber liegt in
diesem Fall bei der CDU-Landesregierung. Wir Sozialdemokraten
erwarten, dass Roland Koch auch zu ihr steht und aufhört, in der
Öffentlichkeit andere Menschen zu Sündenböcken für seine verfehlte
Politik zu machen", sagte Walter in Anspielung auf Kochs
ausländerfeindliche Kampagne der vergangenen Tage.

Walter verwies ferner darauf, dass die CDU-Landesregierung bei
Staatsanwälten und Richtern 130 Stellen und im Justizvollzug über 120
weitere Stellen abgebaut habe. Dadurch liege die Rückfallquote für
jugendliche Straftäter in Hessen inzwischen bei 80 Prozent und
zeitnahe Verurteilungen seien eher die Ausnahme als die Regel.

http://www.juergen-walter.info

Originaltext: SPD Hessen
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