 Südwest Presse: Kommentar: Ermittlungen
Geschrieben am 04-01-2008 |
Ulm (ots) - Schwere Geschütze haben einen erheblichen Rückschlag.
Das mussten die Bundesanwälte gestern zur Kenntnis nehmen - und zwar
nicht zum ersten Mal. Binnen weniger Wochen hat der Bundesgerichtshof
(BGH) die obersten Ermittler erneut zurückgepfiffen, weil sie im
Kampf gegen die militante linke Szene über das Ziel hinausgeschossen
waren.
Der Tenor der Entscheidungen: Die große Keule des
Terrorismus-Paragraphen 129 a möge Fällen vorbehalten bleiben, in
denen der Staat tatsächlich ins Wanken geraten könnte. Dafür genügen
radikale Rhetorik und brennende Autos nicht - selbst wenn das in der
Vorstellung der Täter schon die Revolution darstellt.
Damit hat der BGH eine Grenze zwischen Terrorismus und schwerer
Kriminalität gezogen. Der Terrorvorwurf, der rasch tiefgreifenden
Ermittlungsmaßnahmen Tür und Tor öffnet, lässt sich damit nicht mehr
so leicht in den Raum stellen wie bisher.
Diese Klarstellung spielt keineswegs den Tätern in die Hände. Wer
Brandsätze legt, wird auch in Zukunft verfolgt werden. Überzogene
Polizeiaktionen könnten dagegen der Vergangenheit angehören.
Letztlich profitiert davon der Staat. Denn eine Strafverfolgung mit
Augenmaß macht es schwerer, den fest zum linken Sprachbestand
gehörenden Vorwurf der Repression zu erheben. Und mit dieser
Denkfigur hat die Szene schon immer erfolgreich Nachwuchs gefunden.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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