 WAZ: Köhler-Kritik an Koalition - Steter Mahner - Leitartikel von Thomas Wels
Geschrieben am 28-12-2007 |
Essen (ots) - Horst Köhler ist gewiss nicht das, was man einen
bequemen Bundespräsidenten nennen kann. Das zeigt einmal mehr seine
Ermahnung an die große Koalition zum Jahresausklang: Mehr
Reform-Ehrgeiz und Mühe für die Erklärung notwendiger Veränderungen
wünscht sich Köhler. Und gibt Union wie SPD gleich noch einen mit
wegen der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wie auch des
beschlossenen Post-Mindestlohns, der Arbeitsplätze vernichte, weil er
von Arbeitgebern im Wettbewerb nicht zu bezahlen sei.
Darf der das, wo doch der Bundespräsident zur Neutralität in
tagespolitischen Fragen verpflichtet ist? Er darf, er muss sogar,
wenn er seiner Verantwortung gerecht werden will. Köhler ist als
Überraschungskandidat einer erwarteten schwarz-gelben Reformkoalition
ins Amt gekommen. Inzwischen ist er Union sowie SPD je nach Thema zum
unbequemen Begleiter geworden. Wer aber sonst sollte auf die Gefahr
hinweisen, dass sich die Politik in einer komplizierter werdenden
Ökonomie um die wesentlichen Antworten herumdrückt, bloß weil wieder
mal Wahlkampf ist?
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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