 Rheinische Post: Reichensteuer: Widerstände bei SPD gegen Steinbrücks Entwurf
Geschrieben am 09-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung des Koalitions-Gipfels auf
die Reichensteuer haben nun die Details der Gesetzesvorlage von
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) neue Widerstände in der SPD
ausgelöst. Es gebe einen "Zwiespalt", bestätigte der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Joachim Poß im Gespräch mit der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Um das Risiko von Verfassungsklagen zu verringern,
wolle Steinbrück pauschal alle Gewinneinkünfte aus der Reichensteuer
herausnehmen. Dadurch würden auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und
Handelsvertreter von der Reichensteuer befreit. Steinbrücks Schritt,
jetzt von Gewinneinkünften auszugehen, sei "verständlich, um sich
juristisch abzusichern", sagte Poß. Es sei aber "nicht das politische
Ziel, das wir erreichen wollten", betonte er unter Hinweis auf den
Koalitionsvertrag und den jüngsten Koalitions-Gipfel. "Jetzt ist die
Regierung am Zuge", sagte Poß. Sie müsse ihre Gesetzentwürfe intern
abstimmen und dann dem Parlament vorlegen.
Originaltext: Rheinische Post
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