 Saarbrücker Zeitung: Westerwelle rechnet mit allgemeinem Mindestlohn - "Die Union wird umfallen"
Geschrieben am 18-12-2007 |
Berliner / Saarbrücken (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat CDU
und CSU heftig wegen der Mindestlöhne kritisiert. "Ich muss
(Arbeitsminister) Olaf Scholz leider zustimmen, dass der allgemeine
gesetzliche Mindestlohn kommen wird - denn die Union wird erst
Branche für Branche umfallen und dann das Thema abräumen wollen",
sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die
Durchhalteparolen, die die Union jetzt dagegen loslasse, seien nichts
wert. "Ich vertraue den Reden des Wirtschaftsministers und auch der
Bundeskanzlerin an diesem Punkt nicht von heute bis Weihnachten". Mit
ihrer Zustimmung zum Post-Mindestlohn hätten CDU und CSU ihre
"ordnungspolitische Unschuld" verloren. "Das war ein systematischer
Bruch mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt legt die
Regierung die Löhne fest, und nicht mehr die Tarifpartner - das ist
mir zu viel Sozialismus". Die Union werde in allen Wahlkämpfen damit
von der SPD konfrontiert werden und "dafür bitter bezahlen".
Westerwelle sprach sich grundsätzlich gegen Mindestlöhne aus: "Den
Bürgern hilft kein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, sondern nur
mehr Netto in der Tasche".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Werner Kolhoff
Telefon: 030/226 20 230
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