 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg
Geschrieben am 08-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Prognose der EU-Kommission über die Entwicklung
des deutschen Haushaltsdefizits erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Haushaltspolitik der Großen Koalition befindet sich auf dem
richtigen Weg. Erstmals seit sechs Jahren wird Deutschland im
kommenden Jahr die Vorgaben des Pakts einhalten und nach der Prognose
der Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von rund 2,5 %
aufweisen, das deutlich unter der 3-Prozent-Grenze des Europäischen
Stabilitätspakts liegt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg
zur dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen.
Mit einem Mix aus Einsparungen im konsumtiven Bereich, einem Abbau
von Subventionen und Sonderregelungen sowie begrenzten
Einnahmeerhöhungen gelingt es, die nahezu vollständig verloren
gegangenen haushaltspolitischen Spielräume zurückzugewinnen. Diese
benötigen wir zur Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen und
zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Konsolidierung ist ein
ebenso wichtiger Baustein für ein stabiles Wirtschaftswachstum und
gleichzeitig Voraussetzung für mehr Nachhaltigkeit in der
Finanzpolitik. Alle Koalitionspartner sind gut beraten, die
beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch gegen Kritik von außen
umzusetzen und am weitergehenden Ziel eines mittelfristigen
Haushaltsausgleichs festzuhalten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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