 Klöckner/Drobinski-Weiß: Verbot nationaler Prüfzeichen ist der falsche Weg - Verbraucher brauchen Verlässlichkeit
Geschrieben am 12-12-2007 |
Berlin (ots) - Zur Debatte im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur
EU-Spielzeugrichtlinie erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und die
stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinksi-Weiß MdB:
Die Abgeordneten von Union und SPD sprechen sich nachdrücklich für
die Beibehaltung des deutschen GS-Zeichens aus. Das Vorhaben der
EU-Kommission, aus Gründen der Harmonisierung nationale
Produktsicherheitsprüfzeichen zu verbieten, ist der falsche Weg. Das
Verbrauchervertrauen hat durch die zahlreichen Meldungen der
vergangenen Monate im Zusammenhang mit Schadstoffen in Spielzeug
gelitten. Das geplante Verbot ist nicht dazu geeignet, dieses
Vertrauen wieder herzustellen.
Die unverbindliche CE-Kennzeichnung ist kein adäquater Ersatz für
das seit vielen Jahren erfolgreich angewendete Zeichen "Geprüfte
Sicherheit-GS". Die CE-Kennzeichnung wird von den Herstellern
angebracht und besagt nur, dass das Produkt den wesentlichen
gesetzlichen Anforderungen entspricht. Sie erlaubt aber keine
definitiven Aussagen über die "Gebrauchssicherheit" der so
gekennzeichneten Produkte.
In Deutschland und einigen anderen EU-Ländern herrscht bereits ein
höheres Sicherheitsniveau. Dieses muss auch weiterhin anwendbar sein.
Im Sinne des Verbraucherschutzes sollten vielmehr die Anforderungen
an die Produktsicherheitsprüfungen, wie sie z.B. in Deutschland für
das GS-Zeichen gelten, in ein europaweit geltendes
Kennzeichnungssystem aufgenommen werden. Solange diese Anforderungen
auf EU-Ebene nicht erfüllt sind, muss in Deutschland das GS-Zeichen
das Maß aller Dinge in Sachen Produktsicherheit bleiben. Die
Koalitionsfraktionen haben dazu in der heutigen Sitzung des
Verbraucherausschusses eine Protokollerklärung abgegeben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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