 WAZ: Probleme mit dem Lauschangriff - Rechtlich sauber - Leitartikel von Stefan Wette
Geschrieben am 05-12-2007 |
Essen (ots) - Die Grundsatzfrage ist längst entschieden. Bei der
Verfolgung schwerster Straftaten darf der Staat seine Bürger auch in
ihrer Wohnung abhören. Erst die Praxis, wie jetzt der Düsseldorfer
Terrorprozess, zeigt aber, ob die gesetzlichen Beschränkungen des
großen Lauschangriffs sinnvoll sind. Diese Erkenntnisse müssen
laufend vom Gesetzgeber geprüft und die Regeln notfalls geändert
werden.
Dem Düsseldorfer Senat ist zuzustimmen, dass ein "stumpfes Schwert"
den Strafverfolgern nichts nutzt. Die Diskussion darüber, wie weit
die Überwachung gehen darf, sollte aber von Totschlag-Parolen wie
"Schnüffelstaat" befreit werden. Und von der Ideologielastigkeit.
Denn wenn die Polizei in Computern stöbert, um einer Bande von
Kinderschändern das Handwerk zu legen, erhebt sich kaum öffentlicher
Protest.
Sachlich und vorsichtig die Argumente für Freiheit und Sicherheit
abwägend, sollte eine rechtlich saubere Lösung gefunden werden. Es
stimmt ja: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird
am Ende beides verlieren." Aber ohne Sicherheit geht auch die
Freiheit verloren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
108768
weitere Artikel:
- WAZ: Angela Merkels Stärke und Risiko - Eine Person für alle Positionen - Leitartikel von Angela Gareis Essen (ots) - Politiker zeigen sich gern resistent gegen Umfragen, weil sie Souveränität demonstrieren wollen, aber heimlich schauen sie sehr wohl darauf. Angela Merkel hat ziemlich plötzlich beim Mindestlohn nachgegeben. Und sie hat überzogene Managergehälter auf dem CDU-Parteitag in ziemlich plötzlicher Schärfe kritisiert. Kurz zuvor hatte eine Umfrage ergeben, dass 60 Prozent der Bürger die Kanzlerin für eine Anwältin der Reichen halten. Eventuell war das reiner Zufall. Eventuell nicht. Jetzt hat Forsa ermittelt, dass die Kanzlerin mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Halbe Sachen (Kommentar zum Klimapaket) Mainz (ots) - In Sachen Klimaschutz hat sich die Bundesregierung international die Latte sehr hoch gelegt. Nun soll der Bürger springen. Das im Kabinett verabschiedete Maßnahmenbündel ist unstrittig der vielzitierte Schritt in die richtige Richtung, zumal insbesondere im Handwerk durch Gebäudesanierung, die Realisierung von Wärmedämm-Maßnahmen und Heizungsmodernisierungen zusätzliche Umsätze und ¬ hoffentlich ¬ neue Arbeitsplätze verbunden sind. Auch ist zum Beispiel die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum-Volumen auf Kohlendioxid-Ausstoß mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Klima-Paket dder Bundesregierung Leipzig (ots) - Ambitioniert ist es wirklich, das Klimaschutzpaket, das gestern das Bundeskabinett als Signal zur UN-Konferenz in Bali durchgewunken hat. Deutschland will bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Deshalb soll unter anderem der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch mehr als verdoppelt und die Energieeffizienz erheblich gesteigert werden. Dafür macht die große Koalition Milliarden locker - und bittet auch noch zusätzlich zur Kasse. Zum Nulltarif wird es den Klimaschutz nämlich mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Klimapaket Stuttgart (ots) - Bürokraten retten die Welt. 14 Verordnungen hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht, um das Klima schützen zu wollen. Und das ist erst der Anfang. Im Mai nächsten Jahres sollen weitere Maßnahmen verabschiedet werden. Die Verwaltungsmaschine läuft heiß. Ob sich die Erde damit auch nur ein bisschen weniger erwärmt, weiß keiner. Sicher ist nur: Es wird erst einmal abkassiert. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39937.rss2 mehr...
- Lausitzer Rundschau: Oberstes US-Gericht verhandelt über Guantánamo-Gefangene Menschen- gegen Bürgerrechte Cottbus (ots) - Haben Bürger der USA andere, wesentlich bessere Rechte als Menschen anderer Nationalität, die in die Gewalt amerikanischer Sicherheitsbehörden geraten? Darum geht es im Kern bei der anstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur fortdauernden Inhaftierung in Guantánamo. Dass US-Bürger nicht so behandelt werden dürfen wie die Hunderte von Gefangenen aus aller Herren Länder, die in dem Stützpunkt in Kuba festgehalten werden, ist längst entschieden. Aber nicht nur Bush, sondern auch viele Juristen sagen, Ausländern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
