Allg. Zeitung Mainz: Streikgefahr gebannt (zum Bahn-Tarifkonflikt)

Mainz (ots) - Zur Weihnachtsreisezeit gibt es keine Streiks bei
der Bahn. Das steht nun fest, nachdem sich die Lokführergewerkschaft
GDL und Bahn AG auf eine grundsätzliche Kompromisslinie geeinigt
haben, die tatsächlich für beide Seiten annehmbar sein und einen Weg
aus dem seit fünf Monaten offen ausgetragenen Arbeitskampf weisen
sollte. Bis ins neue Jahr hinein muss nun weiterverhandelt werden,
wenn auch wohl nur noch um Ausführungsbestimmungen dessen, was im
Grundsatz als verabredet gelten kann: Die Lokführer erhalten im
Vorgriff auf eine Tariferhöhung pauschal 800 Euro brutto als Abschlag
auf die Hand. Und, was für die GDL noch wichtiger ist: Sie bekommen
einen eigenen Tarifvertrag, wenn auch nur unter dem Dach eines
einheitlichen Manteltarifwerks, das für alle Bahnbeschäftigten gilt
und von individuellen Verträgen für insgesamt fünf große
Beschäftigtengruppen bei der Bahn ergänzt wird. Damit kann auch das
Unternehmen seine Position wahren, auf jeden Fall eine Zersplitterung
des Tarifsystems zu vermeiden. Wenn die Einigung tatsächlich so
kommt, wie sie jetzt konzipiert ist, wäre zugleich die Gefahr
gebannt, bei der Bahn einen tarifrechtlichen Präzedenzfall zu
schaffen, der sich in Windeseile auf andere Branchen ausdehnen
könnte. Eine letzte Sicherheit gibt es noch nicht, jedoch deutet
alles darauf hin, dass die Einigung zwischen GDL und Bahn AG zustande
kommen wird und dieser vor allem für Millionen Bahnreisende
schmerzhafte Konflikt damit beigelegt ist.
Hartleibigkeit zahlt sich aus. Das werden beide Seiten für sich
bilanzieren können. Und es wäre ein Wunder, wenn nicht in absehbarer
Zeit schon der Kurs der GDL Nachahmer fände. Aber nicht überall sind
die Gegebenheiten so wie bei dem Unternehmensriesen Bahn, wo
tatsächlich ein Manteltarif, ergänzt von individuellen
Gehaltstarifverträgen möglich ist und so auch einen Sinn macht.
Andererseits gibt es etliche Branchen, in denen exakt diese
Konstellation üblich und längst gute Tradition ist. In
Zeitungshäusern, zum Beispiel, gelten für Redakteure andere
Tarifverträge als für Drucker oder Verlagsangestellte. Das jeweilige
Gehaltstarifwerk ergänzt den Manteltarif.
Bei der Bahn AG spielt sich all das jedoch unter dem Dach eines
einzigen Unternehmens ab. So einfach und plausibel diese Lösung
erscheint, so war der Konstrukt für Bahn und GDL doch vorrangig eine
Frage der Definition von "Eigenständigkeit³. Abschließend geklärt ist
das immer noch nicht. Deshalb ist auch noch kein Anlass zu
Triumphgeheul, immerhin aber zu Erleichterung darüber, dass die akute
Streikgefahr bis auf weiteres gebannt ist.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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