16 Verbände fordern individuelle Besteuerung anstelle eines Familiensplittings

Berlin (ots) - Anlässlich des CDU-Parteitags wenden sie sich mit
einem alternativen Steuermodell an die Öffentlichkeit

Wir lehnen die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem
Familiensplitting ab, wie es die CDU in ihrem heute zur Abstimmung
stehenden neuen CDU-Grundsatzprogramm vorschlägt.

Unser Alternativvorschlag ist einfach und transparent: Wir
fordern, dass die Einkommen von Ehepartnern grundsätzlich individuell
besteuert werden, so wie es für Menschen in allen anderen
Lebensformen gilt. Die bestehende Unterhaltspflicht in Ehen wird über
einen übertragbaren Grundfreibetrag berücksichtigt. Dies soll künftig
auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zugute kommen. Durch die von
uns vorgeschlagene Reform des Ehegattensplittings werden Mittel in
Höhe von ca. 16 Mrd. EUR frei. Dieses Geld soll gezielt dafür
eingesetzt werden, die Lebenssituation von Kindern und Familien in
Deutschland zu verbessern. Der weitere Ausbau der Bildungs- und
Betreuungsinfrastruktur ist dabei für uns ebenso zentral wie die
Schaffung einer eigenständigen materiellen Existenzsicherung für
Kinder.

Ein gutes Drittel aller Familien würde von der Einführung eines
Familiensplittings in keinster Weise profitieren, da sie aufgrund
ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen oder weil sie von
sozialen Transfers leben. Eine stärkere Berücksichtigung von Kindern
im Steuerrecht kommt vor allem besonders gut verdienenden Menschen
mit mehreren Kindern zugute.

Das Familiensplitting trägt aus unserer Sicht zur sozialen
Spaltung von Familien bei. Es führt die verteilungs- und
geschlechterpolitisch negativen Auswirkungen des gegenwärtigen
Ehegattensplittings auf noch höherem Niveau fort.

Unseren Vorschlag für eine Individualbesteuerung mit übertragbarem
Grundfreibetrag finden Sie anbei. Das Gesamtkonzept unserer
Forderungen, das aus einem Fünfklang von gerechterer Besteuerung,
einer Existenzsicherung für Kinder, der Senkung kindbedingter
Ausgaben, dem Rechtanspruch auf Bildung von Anfang an und mehr Zeit
für Familien besteht, können Sie unter www.zff-online.de
herunterladen.

Originaltext: Zukunftsforum Familie e.V.
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