 Ex-Verfassungsrichter Grimm gegen schärfere Sicherheitsgesetze
Geschrieben am 28-11-2007 |
Hamburg (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm
weist Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach
schärferen Gesetzen und strengeren Kontrollen im Kampf gegen den
Terrorismus zurück. "In einem Land, das sich nach bitteren
Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und
Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit
der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel
zur Bewahrung der Sicherheit recht sein", schreibt Grimm in der ZEIT.
Grimm widerspricht Schäubles Aussage, wonach derjenige, der sich
nichts vorzuwerfen habe, auch nichts zu befürchten habe. "Wo erst
Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potentiell jeden
und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht
das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch,
nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft", schreibt Grimm.
Jeder müsse befürchten, dass seine Kommunikation überwacht werde.
"Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen
erwachsen. Ist man einmal im Verdachtsraster hängen geblieben, sind
Beschattung und Ausforschung der Nachbarn, Beförderungsverweigerungen
im Flugzeug, der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Sicherheitsbedenken
nicht mehr völlig fern."
"Daher muss man dem staatlichen Informationshunger Grenzen
ziehen", sagt der frühere Verfassungsrichter. So dürfen nach seiner
Ansicht beispielsweise Personendaten nicht weitergegeben werden, wenn
nur eine abstrakte Gefahrenlage vorliege.
Originaltext: DIE ZEIT
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