Deutschland verfehlt Klimaschutz-Ziele - Greenpeace-Studie deckt Defizite bei der Reduzierung klimaschädlicher Abgase auf

Berlin (ots) - Zwei Wochen vor der nächsten UN-Klimakonferenz auf
Bali zeigt eine heute von Greenpeace veröffentlichte Studie auf, dass
die Bundesregierung ihre nationalen Ziele beim Klimaschutz deutlich
verfehlen wird. Statt einer Reduzierung von Treibhausgasen um 270
Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020, werden mit den geplanten
Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen eingespart.
Damit bleibt Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück,
den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um
bis zu 40 Prozent, gegenüber dem Jahr 1990, zu reduzieren. Im Auftrag
von Greenpeace hat das Aachener Institut EUtech die Wirksamkeit der
29 Klimaschutz-Maßnahmen überprüft, die im August in Meseberg
vereinbart wurden. Das "Integrierte Klimaschutz- und Energieprogramm"
soll am 5. Dezember im Kabinett beschlossen werden.

"Zur Halbzeit der Großen Koalition zeigt sich, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre
Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten", sagt Andree Böhling,
Klimaexperte von Greenpeace. "Die Treibhausgase können mit den
Beschlüssen der Bundesregierung nur um maximal 30 Prozent, anstatt
der angekündigten 40 Prozent, verringert werden. Die Verwässerung der
Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den
Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie."

Die Studie kritisiert vor allem die schwachen Ziele und
unverbindlichen Maßnahmen in den Bereichen Kraftwerke, Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäudeenergie. Im Kraftwerkssektor
ist sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Nach
derzeitiger Planung sollen die Kapazitäten der Kohlekraftwerke bis
zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden. 25 neue
Kohlekraftwerke sind in Planung, sechs werden bereits gebaut. Erst
vergangenen Freitag vereinbarte die Stadt Hamburg mit dem
Energieversorger Vattenfall den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in
Moorburg.

"Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel müssen ihren
klimapolitischen Irrweg mit der Unterstützung des Neubaus von
Kohlekraftwerken endlich beenden", sagt Böhling. Klimaschutz muss für
Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr
laufen, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, ihr
Klimaschutz-Programm nachzubessern. In dem im März veröffentlichten
Energiekonzept "Klimaschutz - Plan B" hat Greenpeace die
notwendigsten Schritte für eine Energiewende aufgezeigt. So müssen
die Pläne der Energiewirtschaft für den Bau neuer Kohlekraftwerke
gestoppt werden. Stattdessen sollte ein verstärkter Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.

Achtung Redaktionen: Andree Böhling erreichen Sie unter Tel.
0151-1805 3382, Pressesprecherin Simone Miller unter Tel. 0171-8706
647. Die Eutech Energie & Management GmbH erreichen Sie unter Tel.
0241-963 2368. Die Studie "Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm
der Bundesregierung (Meseberger - Beschlüsse), Bewertung und
Vergleich mit dem Greenpeace Energiekonzept Plan B" sowie die
Bewertung von Greenpeace finden Sie im Internet unter
www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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