ARD-Vorsitzender Fritz Raff: EU-Telekomregulierung muss Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berücksichtigen

Saarbrücken/Köln (ots) - Die Europäische Kommission hat heute in
Straßburg ihre Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen
Rechtsrahmens zur Telekommunikation vorgelegt. Diese Pläne zur
Telekommunikationsregulierung sind auch für den Rundfunk von
entscheidender Bedeutung. "Es geht um den ungehinderten Zugang des
Publikums zu unseren Programmen", sagte der ARD Vorsitzende Fritz
Raff in einer ersten Stellungnahme. "Insbesondere muss auch in
Zukunft sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten das Recht
haben, dem Rundfunk ausreichende Frequenzen zur Verfügung zu stellen,
damit er seinen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen kann. Die
Vorschläge der Kommission berücksichtigen dies bisher nur
unzureichend", sagte Raff weiter.

Auch WDR Intendantin Monika Piel, innerhalb der ARD zuständig für
europäische Medienpolitik, bekräftigt diese Auffassung: "Die Menschen
werden in Zukunft noch viel stärker zeit- und ortsunabhängige
Medienangebote nutzen. Gerade deshalb muss der Rundfunk, insbesondere
der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sein Publikum auf allen
relevanten Übertragungswegen erreichen können. Die terrestrische
Übertragung über Antenne ist dabei von großer Bedeutung."

Die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor,
Funkfrequenzen künftig stärker nach rein wirtschaftlichen Kriterien
zu vergeben und dies mehr als bisher durch die EU zu koordinieren.
Auch soll es möglich sein, in heute für den Rundfunk reservierten
Frequenzbereichen andere Dienste, zum Beispiel Mobiltelefonie,
anzubieten. Zudem plant die Kommission, die so genannten "Must
Carry-Regeln", also die Möglichkeit, Netzbetreiber zur Übertragung
bestimmter Programme zu verpflichten, einzuschränken.

"'Must Carry-Regeln' und Regeln zum ungehinderten technischen
Zugang zu Netzinfrastrukturen werden in der digitalen Welt nicht
hinfällig, sie werden im Gegenteil immer wichtiger und müssen
entsprechend der technologischen Entwicklung angepasst werden," sagte
Raff. Der ARD Vorsitzende erinnerte daran, dass erst die vom Rundfunk
vorangetriebene Umstellung von analoger auf digitale
Übertragungstechnik wertvolle Funkfrequenzen frei mache, die jetzt
als so genannte digitale Dividende diskutiert und von anderen
Anbietern beansprucht werden.

Und noch ein weiterer Punkt im Hinblick auf die Frequenzvergabe
macht der ARD Sorgen. Monika Piel: "Die Störung von Rundfunkdiensten
durch andere in den gleichen Frequenzbereichen betriebene Dienste wie
etwa Mobiltelefonie, so genannte Interferenzen, stellen eine große
Gefahr dar. Die Zuschauer haben ein Recht auf ungestörten Empfang von
Radio und Fernsehen über Antenne. Dies muss bei den Regeln zur
Vergabe von Funkfrequenzen sichergestellt sein. Die Pläne der
Kommission nehmen auf internationale Frequenzabkommen, die dem Schutz
vor Interferenzen dienen, zu wenig Rücksicht", sagte Piel.

Originaltext: ARD Radio & TV
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