 Hans-Kurt Hill: Energiegipfel 2.0: Glos vertröstet Stromkunden auf Übermorgen
Geschrieben am 08-11-2007 |
Berlin (ots) - Zum Treffen zwischen Wirtschaftsminister Michael
Glos und den Chefs der deutschen Energiekonzerne erklärt Hans-Kurt
Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Das Treffen zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos und den
Energiebossen ist eine Bankrotterklärung an die Merkel-Regierung.
Trotz dreier Energiegipfel sind Bundesregierung und Energiewirtschaft
nicht in der Lage sich auf eine schlüssige Energiepolitik zu
verständigen. Dass RWE-Chef Jürgen Großmann jetzt einen
"Energiegipfel" vorschlägt, ist für die Bundeskanzlerin eine nicht zu
überbietende Blamage. Die Forderung Merkels nach mehr "Transparenz"
auf dem Strommarkt ist ein Akt der Hilflosigkeit. Reden allein senkt
die Strompreise nicht.
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme gegen die Preistreiberei auf
dem Strommarkt verpflichtende Sozialtarife für Haushalte mit kleinem
Einkommen und die Wiedereinführung der funktionierenden
Strompreisaufsicht. Dabei muss Verbraucherschutzverbänden als Anwälte
der Stromkunden ein Klagerecht eingeräumt werden. Die Zerschlagung
der Energiekonzerne, wie sie die EU-Kommission fordert, muss endlich
konsequent angegangen werden.
Die Strompreise steigen unterdessen weiter. Private Haushalte
zahlen mittlerweile im Jahr 300 bis 500 Euro zu viel für Strom. Das
ist für arme Haushalte eine Existenzfrage. Es ist nicht hinnehmbar,
wenn Glos die Stromkunden um Geduld bittet, bis das neue Kartellrecht
wirkt. Wie lange sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher diesem
Treiben noch zusehen. Es ist ohnehin zu befürchten, dass die
Vorschläge der Bundesregierung wirkungslos verpuffen. Das
Grundproblem muss angegangen werden: Die kartellartigen
Verflechtungen in der Energiewirtschaft.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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