 LVZ: Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner fordert nach gemeinsamen Einbürgerungsregelungen ein allgemeines Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer
Geschrieben am 03-05-2006 |
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner
(SPD) ist zuversichtlich, dass sich die Innenminister auf ihrer
morgen beginnenden Innenministerkonferenz auf gemeinsame Regelungen
für die Einbürgerung verständigen. "Auch deshalb, weil die
Innenminister der Union nicht mehr mit ihren akademischen
Wissenstests als Geisterfahrer unterwegs sind", meinte Stegner in
einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Wenn sich die Innenminister jetzt noch "über Fortschritte bei der
Integration von Migranten verständigen, ist mit einer Einigung in
Sachen Einbürgerung zu rechnen".
Für die Herbst-Tagung der Innenministerkonferenz kündigte Stegner
vor diesem Hintergrund zugleich an, "dass wir dann das Bleiberecht
für langjährig geduldete Ausländer einvernehmlich lösen müssen".
Stegner forderte "ein allgemeines Bleiberecht, weil der bisherige
Umgang mit den Betroffenen und ihren Familien sehr oft beschämend und
hartherzig ist". In der Bundesrepublik befinden sich zurzeit rund 200
000 langjährig geduldete Ausländer, von denen aber nicht alle auf
Grund ihrer persönlichen Lebensumstände in den Genuss eines
allgemeinen Bleiberechts kämen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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