 Bundestag diskutiert Länderversagen beim Glücksspielrecht
Geschrieben am 07-11-2007 |
Hamburg (ots) - Der Glücksspielstaatsvertrag erreicht diese Woche
den Bundestag: Am Donnerstag wird sich das Parlament auf Antrag der
FDP-Fraktion mit der Regelung des deutschen Glücksspielmarktes
befassen, nachdem in den Landtagen hinsichtlich der finanziellen und
rechtlichen Auswirkungen des geplanten Staatsvertrages zunehmend
Bedenken laut werden.
Die Liberalen fordern für Sportwetten eine Teilliberalisierung,
z.B. durch ein Konzessionsmodell, während für Lotto und Lotterien der
seit 2004 gültige Lotteriestaatsvertrag Gültigkeit behält. "Die
Länder haben bislang die verfassungs- und europarechtliche Kritik am
Staatsvertrag konsequent ignoriert. Jetzt ist der Bund gefordert",
so Jens Schumann, Vorstand des Internetlottoanbieters Tipp24 und
Präsidiumsmitglied des Deutschen Lottoverbands. Die EU-Kommission hat
soeben erneut deutlich gemacht, dass der Bundesrepublik im Falle der
Ratifizierung durch die Länder ein zusätzliches
Vertragsverletzungsverfahren droht. Denn die 16 Gesetze wurden nicht
ordnungsgemäß in Brüssel notifiziert.
Die Debatte ist für Donnerstag, 8. November 2007, 16.30 Uhr im
Plenum angesetzt. Jens Schumann, Präsidiumsmitglied des DLV und
Vorstand von Tipp24 steht Ihnen an diesem Tag für ein Gespräch vor
Ort in Berlin zur Verfügung.
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de
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