 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Einseitiges Entgegenkommen der EU beenden
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU
erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Stand der Reformen in der Türkei und den Staaten des
westlichen Balkans ist insgesamt ernüchternd. Die zahlreichen
Vorleistungen der EU haben offenbar nicht die gewünschten Anreize zu
Reformen gesetzt, sondern im Gegenteil dazu beigetragen, dass die
Reformanstrengungen auf breiter Front erlahmt sind. Die EU-Kommission
trägt deshalb ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für diese
Stagnation. Ihre Verhandlungsstrategie ist damit im Kern gescheitert.
Es ist an der Zeit, das einseitige Entgegenkommen der EU gegenüber
der Türkei und den Staaten des westlichen Balkans zu beenden. Unsere
Nachbarn müssen zunächst ihre Hausaufgaben erledigen, bevor weitere
Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU erzielt werden können.
Insbesondere besteht keinerlei Veranlassung, neue Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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