 Kampeter: Kurshalten - Konsolidieren - Reformieren
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Steuerschätzung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Die Steuerschätzung bestätigt Aufgaben der Großen Koalition. Nur
mit der Fortsetzung des Konsolidierungskurses und einer
wachstumorientierten Reformpolitik wird die Einnahmeseite des Staates
weiter auf Kurs bleiben. Die Fortsetzung der Konsolidierung setzt
eine konservative Ausgabelinie unterhalb des Wachstums der BIP
voraus. Die Ausgabeillusion darf nicht zu Fehlverhalten führen.
Die Entwicklung der Wachstumserwartung muss den Reformwillen der
Koalition bestärken. Keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik
und eine klare Fortsetzung der Wirtschaftsreform - so sollte die
Reaktion lauten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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