 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft
Geschrieben am 30-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Seit der Bundestagswahl ist die Zahl der Arbeitslosen in
Deutschland um über 1,6 Millionen zurückgegangen. Aktuell liegt die
Zahl der Arbeitssuchenden um 630.000 unter dem Vorjahreswert. Die
Zahl der Erwerbstätigen erreicht neue Höchstwerte.
Die Reformpolitik der Großen Koalition trägt Früchte. Das
konjunkturpolitische Sofortprogramm, die Schaffung
wachstumsfördernder Rahmenbedingungen, die Sozial- und
Arbeitsmarktreformen sowie die Politik der Haushaltskonsolidierung
haben entscheidend zur Dynamik auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Wer
dem politischen Kurs der Großen Koalition eine soziale Schieflage
vorwirft, der hat den Kontakt zu den Realitäten verloren. Denn nach
wie vor gilt: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft!
Der Aufschwung muss weiter verfestigt werden, was umso wichtiger
ist, als sich am Horizont mit der Entwicklung der Energiepreise und
des Wechselkurses beträchtliche Risiken zeigen. Die Senkung des
Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist gegenwärtig das wirksamste
Instrument zur Stärkung der positiven Arbeitsmarktentwicklung. Die
Beitragsreduzierung auf mindestens 3,5 Prozent muss deshalb Vorrang
vor allen weiteren Überlegungen zu einer kostenneutralen Reform der
Arbeitslosenunterstützung haben. Vom Aufschwung müssen in erster
Linie jene profitieren, die ihn erwirtschaftet haben. Ein Rückfall in
die gescheiterte Umverteilungspolitik früherer Jahre würde
demgegenüber die erfreulichen Fortschritte gefährden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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