 WAZ: Konflikte in der Koalition: Themen mit Sprengkraft - Leitartikel von Angela Gareis
Geschrieben am 29-10-2007 |
Essen (ots) - Vermutlich würde Angela Merkel gern eine Kette mit
Bleikugel an Kurt Becks Bein befestigen, denn im Wettrennen der
Volksparteien um das Markenzeichen "sozial" hat der Vorsitzende auf
dem SPD-Parteitag zunächst einen Vorsprung erzielt. Er hat zugleich
klar gemacht, wo er den Ausweg aus der Gefangenschaft der SPD
zwischen Union und Linkspartei sieht: links.
Deutlich wird das vor allem darin, dass der Vorsitzende eine
Front verschoben hat. Monatelang hauten die Sozialdemokraten verbal
auf die Linkspartei ein. Jetzt ist es zwischen SPD und der Linken
verdächtig ruhig, während Beck in Hamburg die Union in erhobenem
Wahlkampfton attackierte. Zwar ist höchst ungewiss, ob Becks
Strategie langfristig aufgeht, oder ob er die Sehnsucht seiner Partei
nach der Opposition nicht mehr wird bändigen können. Aber die
Kanzlerin muss ihre Große Koalition aus vier Parteien, CDU, CSU, SPD
(Regierung) und SPD (Opposition) unter geänderten Vorzeichen
moderieren, weil Beck die SPD (Opposition) gestärkt hat. Er hat den
Kurs seiner Partei verunklart, was deren Berechenbarkeit für Merkel
mindert.
Von der Berechenbarkeit der SPD in der Regierung hat Merkel
bislang vor allem deshalb profitiert, weil sie ihren eigenen Kurs
nicht neu bestimmen musste. Nach dem missratenen Wahlkampf 2005 hat
sie ihr Profil als kühle Reformerin auch deshalb so leicht verwischen
können, weil sie sich darauf verlassen konnte, dass Vizekanzler Franz
Müntefering und die anderen SPD-Minister der Linie von Schröders
Agenda 2010 folgen würden. Das ist nun anders.
Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss ähnlichen Inhalts im
Archiv, mit dem sie den Sozialarbeiter Jürgen Rüttgers ruhig stellen
wollte, wobei sie darauf setzte, dass die SPD Widerstand leisten
werde, was auch geschah. Diese überraffinierte Taktik hat Beck in
ähnlich gerissener Taktik konterkariert. Die Koalition wird sich auf
einen Kompromiss verständigen müssen, den in der Regierung niemand
für richtig hält.
Während man die Privatisierung der Bahn für gescheitert erklären
darf, kann die SPD die Kanzlerin mit den Beschlüssen zu Mindestlohn,
Leiharbeit und Lockerung der Rente mit 67 zur Positionierung zwingen,
woran ihr vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht gelegen sein
wird. In dieser Situation muss die Koalition ihre Handlungsfähigkeit
neu ausloten. Ein Thema mit enormer Sprengkraft steht ohnehin im
Raum: der Mindestlohn für die Postbranche.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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