 Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarktreformen Ost-Politiker kritisieren Streit über längeres ALG I als West-Debatte
Geschrieben am 26-10-2007 |
Halle (ots) - Führende Politiker von CDU und SPD haben vor dem
heute beginnenden SPD-Parteitag den Streit um eine längere Auszahlung
des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose als vorrangige
West-Debatte kritisiert, die für Ostdeutschland kaum Bedeutung habe.
"Mehr als 70 Prozent der ostdeutschen Arbeitslosen stecken in Hartz
IV", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU)
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
"Die Empfänger von Arbeitslosengeld I sind nah dran am Arbeitsmarkt
und bekommen relativ leicht wieder einen Job. Wenn im Osten etwas
diskutiert werden muss, dann ist es die Frage, wie wir die
Hartz-IV-Empfänger auf offene Stellen bekommen. Davon haben wir so
viele wie noch nie." Man müsse mehr für die Qualifizierung tun. Statt
das Arbeitslosengeld I zu verlängern, sei es angebracht, das
Schonvermögen und die Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern zu prüfen,
Letzteres vor allem wegen steigender Strom- und Treibstoffpreise.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas
Hübner, erklärte dem Blatt: "Eine verlängerte Auszahlung des
Arbeitslosengeldes I wird im Osten nicht den gleichen Effekt haben
wie im Westen." Die Qualifizierung von Arbeitslosen sei daher
wichtiger. Allerdings sei die Forderung nach mehr Qualifizierung im
Antrag für den Parteitag enthalten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Diskussion um
das Arbeitslosengeld I ist kein spezifisches Ost-Thema." Man dürfe
sich dadurch nicht von dem Ziel abbringen lassen, mehr Jobs zu
schaffen. Ihm bereite das seiner Ansicht nach zu geringe
Schonvermögen "Bauchschmerzen", so Vaatz, da es jahrzehntelange
Arbeit entwerte. In Wahrheit gehe es derzeit "um die Macht in der
SPD".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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