VPRT-Mitgliederversammlung in Berlin: Private Medienunternehmen fordern Medienpolitik zur aktiven Gestaltung einer neuen Medienordnung auf

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 26.10.2007 10:00
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- Verfrühte Weichenstellungen in der Gesetzgebung und
Digitaloffensive von ARD und ZDF stoppen
- Klärung von Grundsatzfragen vorab notwendig

Die Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und
Telemedien e. V. (VPRT) hat heute in Berlin konkrete Entscheidungen
der Medienpolitik zu den Kernfragen der Ausgestaltung eines dualen
Rundfunksystems in der digitalen Welt gefordert. Ziel müsse die
Sicherung der privaten Medienvielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit
der privaten Medien sein. Um vorzeitige Weichenstellungen zu
verhindern, müssen die Digitaloffensive von ARD und ZDF bis zur
endgültigen politischen Definition des Programmauftrags der
gebührenfinanzierten Anstalten im Sommer 2008 und die aktuelle
Novelle des Rundfunkstaatsvertrags gestoppt werden.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz kündigte eine breit angelegte
Offensive für eine entsprechende neue Medienordnung an: "Das
Bundesverfassungsgericht und die EU-Kommission haben Markierungen
gesetzt, die eine neue Medienordnung für Deutschland unabdingbar
machen. Eine neue Medienordnung für ein duales System kann nur dann
zukunftsfähig in der digitalen Welt sein, wenn die Grundpfeiler neu
justiert werden. Bevor dies geschehen ist, dürfen keine falschen
Fakten geschaffen werden, die dann nicht mehr Rückholbar sind."

Doetz wies in einer Grundsatzrede darauf hin, dass die
Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz letzte Woche in Wiesbaden zu
Recht die Frage in den Raum gestellt hätten, wieweit der gesetzliche
Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten angesichts der
Verbreitung von Inhalten in neue Medien wie Internet und Mobilfunk
reiche. Diese Frage wollten die Länderchefs bis zum nächsten Sommer
beantworten.

Aus Sicht des privaten Rundfunks gebe es aber auch noch weitere
offene Fragen, auf die die Politik Antworten geben müsse. So sei
grundsätzlich zu entscheiden, ob man den Bestand der privaten
Angebots- und Anbietervielfalt in Deutschland erhalten wolle. Dafür
bedürfe es Vorgaben, welche Anforderungen künftig an den privaten
Rundfunk gestellt werden und welche gesetzlich abgesicherten Rechte
er gegenüber Infrastruktur- und Plattformbetreibern haben solle. Auch
gebe es noch keine Antwort darauf, wie der von der EU-Kommission
geforderte "Public Value-Test" für neue öffentlich-rechtliche
Angebote sicherstellen könne, dass gebührenfinanzierte Angebote den
Wettbewerb der privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk- und
Medienmärkte nicht verzerren und damit die weitere Entwicklung und
den Bestand der Vielfalt von privaten Angeboten verhindern. Hier habe
die EU-Kommission als Mindestanforderungen die Verhinderung von
Marktversagen und eine Berücksichtigung des Subsidiaritätskriteriums
für neue öffentlich-rechtliche Angebote vorgegeben.

"Bevor diese Fragen nicht abschließend beantwortet sind, müssen
weitere neue Digitalangebote von ARD und ZDF und die Novelle des
Rundfunkstaatsvertrags gestoppt werden", so Doetz. "Der aktuelle
Entwurf der Novelle des Staatsvertrags würde zum Beispiel bei der
Plattformregulierung eine erneute Benachteiligung der Privaten
gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer
Mediendienste festschreiben - solche Regelungen darf es nicht geben,
solange die im Raum stehenden Fragen nicht beantwortet sind."

Doetz erläuterte, dass für den Fall, dass ARD und ZDF ihre
digitale Offensive ohne eine verbindliche Präzisierung ihres
Programmauftrages fortsetze und die Rechtsaufsicht nicht einschreite,
sich für den Verband die Frage stelle, ob eine erneute Befassung der
EU-Kommission in Betracht zu ziehen sei.

Vor dem Hintergrund der sehr einseitigen, auf das Kommerzielle
reduzierten Einordnung des privaten Rundfunks durch das
Bundesverfassungsgericht und zur Erläuterung der Dringlichkeit der
Verbandsforderungen kündigte Doetz eine breite Informationsoffensive
der privaten Medien und des Verbandes an. Sie solle zum einen die von
den privaten Medienunternehmen geleisteten Beiträge zur Vielfalt der
heutigen Angebote verdeutlichen. Zum anderen solle sie auf dem Weg zu
einer neuen Medienordnung klar machen, dass die digitale Revolution
in vollem Gange sei, auch wenn sie scheinbar auf Raten stattfände.
"Gerade weil es eine gleichermaßen schleichende wie nachhaltige
Entwicklung ist, besteht die Gefahr, dass der eine oder andere, der
hier gestalten sollte, diese Entwicklungen und den Handlungsbedarf
nicht so wahrnimmt, wie es angezeigt ist", so Doetz.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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