(Registrieren)

Steuerzahlerbund warnt vor Verschwendung der EU-Hilfsmittel aus Wiederaufbaufonds

Geschrieben am 22-07-2020

Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund hat nach dem EU-Gipfel vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gewarnt. "Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Schließlich ist gar nicht sichergestellt, ob die Länder ihre Wirtschaft mit diesen Hilfsmaßnahmen wieder fit machen können. Vielmehr besteht die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird", sagte Holznagel. Deshalb sei es wichtig, dass die EU darauf achte, das Geld entsprechend der Vorgaben einzusetzen. "Hier muss die EU-Kommission auf die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln drängen", forderte Holznagel. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen", sagte Holznagel.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4658574
OTS: Rheinische Post

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

741719

weitere Artikel:
  • Grüne für Wechsel an der Spitze der Bafin Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Milliardenbetrugs beim Zahlungsdienstleisters Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - einschließlich harter personeller Konsequenzen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch): "Die Bafin hat im Fall Wirecard versagt. Sie zieht sich darauf zurück, die Paragrafen hätten bei der Überwachung mehr...

  • Bund und Länder suchen Lösung im Umgang mit Urlaubsrückkehrern Sperrfrist: 22.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium. In NRW müssen sich Rückkehrer für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. "Eine Verpflichtung zur routinemäßigen Übermittlung mehr...

  • Habeck will Ausweitung des Lieferkettengesetzes auf kleine Unternehmen Grünen-Chef: Haftung auf gesamte Wirtschaft ausweiten Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien würden, sei zudem wichtig, dass auch sie "im Zweifel in die Haftung genommen werden können". Grundsätzlich mehr...

  • Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem Lande nicht mehr rechnen." mehr...

  • Polizei darf "Corona-Daten" für strafrechtliche Ermittlungen nutzen / Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR die Zugriffsmöglichkeit der Ermittler Mainz (ots) - Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten auswerten, die Bürger*innen wegen Corona angeben müssen. Die Strafprozessordnung erlaubt dies. Das hat das rheinland-pfälzische Justizministerium dem SWR bestätigt. Die Polizei könne im Einzelfall im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gehalten sein, zum Zwecke der Ermittlung von Zeugen oder Tatverdächtigen auf solche Listen zurückzugreifen, teilte das Ministerium mit. Voraussetzung mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht