 Grüne für Wechsel an der Spitze der Bafin
Geschrieben am 22-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Milliardenbetrugs beim Zahlungsdienstleisters Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - einschließlich harter personeller Konsequenzen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch): "Die Bafin hat im Fall Wirecard versagt. Sie zieht sich darauf zurück, die Paragrafen hätten bei der Überwachung nicht mehr hergegeben." Der Finanzausschuss des Bundestages wolle Bafin aber schon seit Jahren mehr Kompetenzen und mehr Durchgriffsrechte geben. "Aber bislang hat die Bafin da immer abgewehrt." Offenbar wolle sie gar nicht so genau ermitteln können. Paus verwies auf insgesamt 71 Finanzskandale, bei denen der Schaden für die Anleger höher als eine Million Euro gewesen sei. "Und die sind allesamt nicht von der Bafin aufgedeckt worden, sondern auf anderen Wegen. Das ist keine gute Bilanz für die Bafin." Paus forderte: "Wir brauchen auch einen Kulturwechsel und strukturelle Reformen bei der Finanzaufsicht. Vermutlich wird es auch darauf hinauslaufen, dass es für einen umfassenden Neustart der Bafin auch neue Köpfe braucht."
Eine Bafin-Sprecherin sagte den Zeitungen zu Vorwürfen, ihre Behörde schöpfe Kompetenzen und gesetzliche Möglichkeiten womöglich nicht aus: "Die uns als Verwaltungsbehörde zustehenden Kompetenzen sind in Gesetzen geregelt. Was in diesem Kontext häufig vernachlässigt wird - die Bafin ist keine Strafverfolgungsbehörde wie die Staatsanwaltschaft und kann Straftatbestände wie Betrug nicht selbst verfolgen." Zur Kritik der europäischen Finanzaufsicht am zweistufigen Aufsichtssystem in Deutschland sagte die Bafin-Sprecherin, dahinter stehe eine gesetzgeberische Entscheidung: "In einem Krisenfall erscheint das System möglicherweise als zu träge."
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