Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber

Hannover/Berlin (ots) - Laut dem Online-Portal Statista beziehen 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos.

"Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, aber auch Alleinerziehende und teilweise auch Lebenspartner an sich, die so das Haushaltseinkommen über der Armutsgrenze halten (3), sind von den aktuellen Corona-Auswirkungen die Teilnehmer am Arbeitsmarkt, die leer ausgehen. Denn viele sind im Handel, der Gastronomie oder im Messewesen tätig. Damit trifft es mal wieder die letzten Glieder der Kette, die unbedacht bleiben", bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Weder der Landtag Niedersachsen noch der Bundestag haben in ihren letzten Sitzungen, in denen milliarden- und abermilliardenschwere Unterstützungspakete hauptsächlich für die Unternehmen gestemmt wurden, auch nur einen Hauch an diese Gruppe von Menschen verschwendet, die schon zu guten Zeiten kaum über die Runden kommen. Hier muss die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative oder aber Arbeits- und Sozialminister Heil, seines Zeichens Niedersachse, schnellstens aktiv werden, um diesen Mangel zu beseitigen."

Die Piratenpartei sieht in dieser Situation einen Beleg dafür, dass mit dem Herumdoktern am Sozialsystem niemals alle Menschen bedacht werden, die im Sinne des Grundgesetzes gleich behandelt werden sollten.

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist eine der primären Forderungen des Grundgesetzes (4). In diesem Fall bedeutet es, dass alle Beschäftigten eines Unternehmens gleichermaßen von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld hätten bedacht werden müssen. Das ist leider nicht der Fall, wie so oft, wenn Gesetze nur für Teilgruppen gemacht werden", ergänzt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Deshalb setzen wir Piraten uns für das Bedingungslose Grundeinkommen ein (5). Damit eben bei Situationen wie diesen niemand mehr durch den Rost fällt. Denn eines ist klar: Das wird lange nicht die letzte Krise im marktwirtschaftlichen System gewesen sein, sei es sektoral, wie ehemals bei den Banken, oder umfassend, wie aktuell. Dessen kann man sich sicher sein."

Quellen:

(1) https://de.statista.com/infografik/1171/erwerbstaetige-in-deutschland-mit-ne benjob/

(2) http://ots.de/6h2CbA

(3) http://ots.de/XuvHW4

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

(5) http://ots.de/9uiDzg

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