 Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird vorübergehend erleichtert // BA-Presseinfo Nr. 15/2020
Geschrieben am 24-03-2020 |
Nürnberg (ots) - Gesetzgeber plant befristete Neuregelungen zu Vermögensanrechnung und befristete Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten
Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.
Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen
Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) informieren wir Sie aktuell über die neuen Regelungen. Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung finden Sie auch alle weiteren Informationen zur Grundsicherung und Sie können die erforderlichen Anträge abrufen. In den kommenden Tagen wird außerdem für alle Fragen eine Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die Nummer finden Sie dann ebenfalls auf unserer Internetseite.
Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren
Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.
Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung
Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag, den Sie erhalten können variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist. Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten - etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten - dürfen von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums. Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.
Aktuelle Informationen erhalten Sie auch auf Twitter.
Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6776/4555623
OTS: Bundesagentur für Arbeit (BA)
Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
726230
weitere Artikel:
- ACHTUNG: Heute, 24.3.2020, bereits um 20:30 Uhr! "Report Mainz": Schutzkleidung und Desinfektion werden aufgrund Corona knapp Mainz (ots) - Exklusive Umfrage von "Report Mainz" bei 372 Pflegeheimen und Pflegediensten
Vielen reichen die Vorräte maximal noch zehn Tage
Mainz. In wenigen Tagen gehen vielen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten die Vorräte zum Schutz vor Corona aus. Das gab eine nicht repräsentative "Report Mainz"-Umfrage unter 1.000 Mitgliedern des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e.V.) an. An der Umfrage beteiligten sich 372 Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste. Fast alle Teilnehmenden berichten mehr...
- Dr. Rainer Balzer MdL: kein Abitur ohne Prüfung Stuttgart (ots) - "Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen." Mit diesen Worten widerspricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL der Aussage der Vorsitzenden des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, ein Abitur sei auch ohne Abschluss-Prüfung möglich.
Abiturprüfungen wurden immer schon mit ausreichend Abstand zwischen den Tischen geschrieben, so Balzer. Diese Abstände sind mehr...
- Asklepios fordert Änderungen am COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz - Rehakliniken droht das finanzielle Aus Hamburg (ots) -
- Reha-Kliniken werden von der Politik in der aktuellen Corona-Krise vergessen - Einbindung in die Patientenversorgung geschieht nur halbherzig
Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen. Nach wie vor ist nicht gesichert, wie Rehakliniken in den nächsten Wochen ihre rund 120.000 Ärzte und Pfleger bezahlen können. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums enthält weiterhin keine existenzsichernden Maßnahmen für mehr...
- Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich // BA-Presseinfo Nr. 16 Nürnberg (ots) - Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.
Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.
Die BA und die Integrations- und Inklusionsämter akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben mehr...
- Corona-Sozialschutzpaket: Paritätischer mahnt unbürokratische Umsetzung an Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes fallen, das morgen im Bundestag beraten wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Weg zu ebnen, wie soziale Infrastruktur größtenteils auch über die Corona-Krise hinaus gerettet werden kann. Der Verband mahnt zusätzliche Lösungen für die medizinische Reha, Jugendherbergen und Bildungswerke an. Zentral sei grundsätzlich eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
