EU-Terminvorschau vom 08. bis 15. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag

Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen
Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der
Geschlechter finden Sie hier. https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fun
damental-rights/gender-equality_en

Montag, 9. März

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen: 100 Tage im
Amt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz.
Darin zieht Präsidentin von der Leyen Bilanz zu den ersten 100 Tagen ihrer
Amtszeit. EbS überträgt live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1.
Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_403

Brüssel: Pressekonferenz zur EU-Afrika-Strategie der Kommission

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und
EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, stellen in
einer Pressekonferenz um 12 Uhr die neue EU-Afrika-Strategie der von der Leyen
Kommission vor, die eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika zum Ziel hat.
Auf die Mitteilung sollen weitere Gespräche mit afrikanischen Partnern folgen,
die in eine gemeinsame Strategie münden, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der
Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 verabschiedet
werden soll. Die Pressekonferenz kann auf EbS live
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 verfolgt werden.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

Nach dem jüngsten rassistischem Anschlag von Hanau werden sich die Abgeordneten
in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Auf der Agenda steht außerdem eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Frans
Timmermans über den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Klimagesetz.
https://ec.europa.eu/germany/news/20200304-klimagesetz_de Die vorläufige
Tagesordnung können Sie hier
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html
einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die
Parlamentssitzung live.

Luxemburg: Anhörung vor dem EuGH zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten
Gerichts

Im Oktober 2019 hat die Kommission beim Gerichtshof eine
Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben. Darin macht sie insbesondere
geltend, dass die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten
Gerichts, die für die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter
ergangenen Entscheidungen zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Am 23. Januar
2020 hat die Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens den
Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Sie hat insbesondere beantragt,
Polen aufzugeben, das Funktionieren der Disziplinarkammer bis zum Urteil des
Gerichtshofs über die Vertragsverletzungsklage auszusetzen (siehe dazu
Pressemitteilung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_20_56
der Kommission). Heute findet in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
eine Anhörung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere
Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-791/19, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/

Dienstag, 10. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung http://ots.de/VK8XXo
stehen u.a. die europäische Industriestrategie sowie eine Strategie für kleine
und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus wird voraussichtlich ein
Bericht über Schranken für den Binnenmarkt vorgelegt. Weiterhin steht ein neuer
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auf dem vorläufigen Programm. Weitere
Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/jmDjmm abgerufen werden.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

Anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 (8. März) hält das Parlament am
Dienstag um 9:00 Uhr eine Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
über die Rolle von Frauen. Im Anschluss erörtern die Abgeordneten mit
Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den
COVID-19-Ausbruch erörtern und stimmen am Donnerstag über eine Entschließung
dazu ab. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html
einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die
Parlamentssitzung live.

EU-weit: Umsetzungsfrist für Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden

Mit der geänderten Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden
http://ots.de/cT6OIQ werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, langfristige
einzelstaatliche Strategien auszuarbeiten, um die Renovierung der staatlichen
Gebäude zu fördern. Gebäude machen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36
Prozent der CO2-Emissionen in der EU aus. Derzeit sind etwa 35 Prozent der
Gebäude in der EU über 50 Jahre alt. Mit einer Steigerung der Energieeffizienz
von Gebäuden könnten der Gesamtenergieverbrauch in der EU um 5 bis 6 Prozent und
die CO2-Emissionen um rund 5 Prozent verringert werden.

Mittwoch, 11. März

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen u.a. eine
Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel über
die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates zum nächsten langfristigen
EU-Haushalt sowie über den anstehenden Gipfel am 26./27. März. Außerdem auf der
Agenda steht die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Am Nachmittag
wird das Parlament mit Kommissionsvizepräsident Timmermans (noch zu bestätigen)
den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft erörtern. Schließlich werden
die Abgeordneten über mögliche Maßnahmen der EU zur Vermeidung von
Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten debattieren sowie über eine
Entschließung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abstimmen. Die
vorläufige Tagesordnung können Sie hier
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html
einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die
Parlamentssitzung live.

Opatija/Kroatien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr (Seeverkehr)

Bei dem informellen Treffen geht es u.a. um den Schutz der Meeresumwelt und die
Digitalisierung in der Schifffahrt. Weitere Informationen auf den Seiten der
kroatischen Ratspräsidentschaft. https://eu2020.hr/Events/Event?id=156

Donnerstag, 12. März

Berlin: Pressegespräch mit EU-Kommissarin Urpilainen zu EU-Afrika-Beziehungen

Die Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen ist zu
politischen Gesprächen in Berlin und wird Außenminister Heiko Maas,
Entwicklungsminister Gerd Müller, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die
Ausschüsse für Europäische Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und
Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages treffen. Zudem nimmt die
Kommissarin an einer Veranstaltung mit Vertretern von VENRO, dem Dachverband der
entwicklungspolitischen NRO in Deutschland teil. Kommissarin Urpilainen wird um
8:30 Uhr Medienvertreter in einem Pressegespräch über die Neuausrichtung der
EU-Afrika-Beziehungen informieren. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 08:30 Uhr. Anmeldung - nur für Medienvertreter! -
bis spätestens Dienstag, den 10. März 2020, 17 Uhr, an
laura.bethke@ec.europa.eu.

Griechenland: EU-Innenkommissarin Johansson berät mit griechischer Regierung
über Lösung für unbegleitete Kinder auf griechischen Inseln

Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Griechenland, um die zuständigen
griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen, um nach einer
Lösung für die unbegleiteten Migrantenkinder auf den griechischen Inseln zu
suchen. Kommissarin Johansson wird eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten,
um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden. Die Bemühungen werden sich
einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland
in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige
Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben
werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in
dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird
im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration
stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gemeinsam mit dem
griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen Prozess in Gang
gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu
gewährleisten. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_406

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Das Parlament wird über eine Entschließung abstimmen, in der gefordert wird,
dass EU-Mittel wirksamer vor Missbrauch geschützt werden. Wie stets am letzten
Tag einer Sitzungswoche stehen außerdem Fälle von Verletzungen der
Menschenrechte auf der Tagesordnung des Parlaments. Die vorläufige Tagesordnung
können Sie hier
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html
einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die
Parlamentssitzung live.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)

Die Handelsminister der EU bereiten sich auf die bevorstehende
WTO-Ministerkonferenz vor. Außerdem befassen sie sich mit den jüngsten
Entwicklungen der Handelsbeziehungen zu China und den Vereinigten Staaten sowie
mit den Auswirkungen, die der Ausbruch von COVID-19 auf die Lieferketten und
Handelsströme haben könnte. Die genaue Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/03/12/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25

Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn müsse beim
Online-Verkauf der BahnCard 25 über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren
und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das in zweiter Instanz
mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte vom
Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher
überhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Klärung, ob die Richtlinie auch
Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung
einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht
erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten.
Außerdem möchte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht
für Personenbeförderungsverträge gilt, auch hier greift. Ohne Schlussanträge.
Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-583/18, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/

Luxemburg: EuGH-Urteil zur doppelten Entschädigung bei Flugannullierung und
anschließender großer Verspätung des umgebuchten Flugs

In einem Rechtsstreit zwischen Fluggästen, die einen Direktflug von Helsinki
nach Singapur gebucht hatten, und Finnair ersucht ein finnisches Gericht den
Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Es möchte insbesondere
wissen, ob ein Fluggast Anspruch auf eine erneute Ausgleichszahlung hat, wenn er
anlässlich eines annullierten Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der
auf den annullierten Flug folgende umgebuchte Flug sich so sehr verspätet hat,
dass der Fluggast mehr als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des
umgebuchten Fluges am Endziel angekommen ist. Ohne Schlussanträge. Zu diesem
Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu erhalten
Sie auf den Seiten des EuGH, http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-832/18
Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/

Freitag, 13. März

Berlin: EU-Kommissarin Simson bei Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik

EU-Energiekommissarin Kadri Simson, ist zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Sie
wird hier u.a. an der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des
Wirtschaftsrates teilnehmen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Aufbruch
zur integrierten Energiewende 2030". Weitere Teilnehmer sind u.a.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Margarete Schramböck,
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Republik
Österreich. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier. https://www.wirtschaft
srat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/06BC294865A15BD5C1258518005046E2?open

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/03/13/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt zu Asylverfahren in Ungarn

Die ungarischen Behörden wiesen die Asylanträge von zwei afghanischen und zwei
iranischen Staatsangehörigen, die auf der Route Türkei - Bulgarien - Serbien
nach Ungarn kamen, mit der Begründung als unzulässig ab, dass sie über ein Land
eingereist seien, in dem sie weder einer Verfolgung (die der Anerkennung als
Flüchtling zugrunde liege) noch der Gefahr eines ernsthaften Schadens (die dem
subsidiären Schutz zugrunde liege) ausgesetzt gewesen seien. Die gegen diese
Ablehnung gerichteten Klagen der Betroffenen wies das zuständige ungarische
Gericht ohne Prüfung in der Sache ab. Als Serbien sich weigerte, die Betroffenen
wieder aufzunehmen, wurde das Zielland der Rückführung geändert in Afghanistan
bzw. Iran. Außerdem wurde ihnen als Aufenthaltsort ein Sektor in der Transitzone
Röszke zugewiesen, ein aus Metallcontainern bestehendes, mit hohem Zaun und
Stacheldraht umgebenes Gebiet. Ihren Sektor dürfen sie nur in Ausnahmefällen und
nur mit polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch können sie nur nach
vorheriger Genehmigung und polizeilicher Vorführung in einem zu diesem Zweck in
der Transitzone bereitgestellten Container treffen. Die Betroffenen beanstanden
vor einem ungarischen Gericht die Änderung des Ziellands ihrer Rückführung und
beantragen die Durchführung eines neuen Verfahrens. Das mit diesen Klagen
befasste ungarische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung des
Unionsrechts. Es möchte u.a. wissen, ob der im ungarischen Recht vorgesehene und
hier angewandte Grund der Unzulässigkeit eines Asylantrags mit der
Verfahrensrichtlinie 2013/32 vereinbar ist. Außerdem möchte es wissen, ob dann
ein Asylverfahren durchgeführt werden muss, wenn das Land, über das der
Betroffene eingereist ist, seine Rücknahme verweigert. Ferner möchte das Gericht
wissen, ob der Betroffene länger als vier Wochen in der Transitzone
untergebracht werden darf und ob es, falls es sich um eine rechtswidrige
Inhaftierung handeln sollte, verpflichtet sein kann, dem Betroffenen einen
Aufenthaltsort außerhalb dieser Zone zuzuweisen. Heute findet die mündliche
Verhandlung in diesen beiden Eilvorabentscheidungsverfahren vor der Großen
Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-924/19 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-925/19, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier.

Sonntag, 15. März

Aachen: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Festakt zu 70 Jahren
Internationaler Karlspreis

Vor 70 Jahren, am 14. März 1950, wurde die Gesellschaft für die Verleihung des
Internationalen Karlspreises gegründet. Aus einer Initiative Aachener Bürger
hervorgegangen, hat sich die Ehrung im Laufe der folgenden Jahrzehnte zum
renommiertesten Preis für große Europäer entwickelt. Anlässlich des 70-jährigen
Bestehens des Karlspreises findet ein Festakt statt, den Festvortrag hält
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wird dabei vor allem über die
aktuellen und künftigen Herausforderungen der EU sprechen. Weitere Informationen
auf der Website der Stadt Aachen. http://ots.de/3rutVa

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4539937
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